Uber / UperPOP go fuck off and die

Uber ist ein perfektes Beispiel für die Perversion des Internets.
Taxifahren soll billiger werden. Dass die Kostenreduktion aber auf Lasten anderer geht, dass die Kostenreduktion auch weniger Leistung bedeutet.. das ist vielen egal. Denn Konsum hat schon lange alle Ideale ersetzt.
Das heutige Taximonopol ist sicher keine gute Sache, es aber von Geldbergen finanzierten Startups brechen zu lassen ist wirklich keine gute Lösung – Geld sollte nicht den Takt geben, sondern die Menschen.
Uber wäre eine tolle App für kostenlose Fahrgemeinschaften und Mitfahrgelegenheiten. Sobald aber Geld fließt bzw. Gewinne erwirtschaftet werden, da hat dieses System kein Platz mehr. Privatpersonen dürfen nicht gegen wirtschaftlich orientierten Unternehmen antreten, das ist gegen das Gesetz und gegen die Moral.
So das waren meine 5 Cent zu dem Thema. Uber, verzieh dich und ersticke an deinen Dollars.

Megaupload – eine unendliche Geschichte

KimDotcoms-neue-Daten-Plattform-Mega-vor-demStart(Heise)Megaupload-Gründer Kim Dotcom will seine neue Daten-Plattform schwerer angreifbar machen. Der Dienst Mega, der am Sonntag starten soll, werde seinen Nutzern Verschlüsselung „auf militärischem Niveau“ bieten, kündigte Dotcom in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa an. Die neue Daten-Plattform sei legal und rechtlich abgesichert, wofür „eine Armee von IT-Anwälten“ gesorgt habe.

Kim Dotcom verliert Domain me.ga (Heise)Bis vor kurzem waren unter der Web-Adresse me.ga erste Anzeichen von Kim Dotcoms für Januar 2013 geplanten Datei-Hosting-Dienst zu sehen. Nun wird von dieser Adresse zur Twitter-Seite einer Hacker-Gruppe Omega geleitet, die offenbar die Domain me.ga entführt hat. Omega bezeichneten sich laut Torrentfreak als „wahre Piraten und Anarchisten“. Dotcom (aka Kim Schmitz aka Kimble) sei ein „megalomaniac“ mit Anwälten, der lediglich aus den Nutzern und Künstlern Profit ziehen wolle.

Megaupload-Nutzer will FBI Beamte vorladen lassen (Heise)Nachdem das zuständige US-Bundesbezirksgericht in Virginia eine Anhörung zu den Megaupload-Daten anberaumt hat, bringen sich die Parteien offenbar in Stellung. Der US-Geschäftsmann Kyle Goodwin, der mit Unterstützung der Electronic Frontier Foundation (EFF) beantragt hat, den Zugang zu privaten Videos zu erlangen, verlangt, dass auch Beamte der US-Bundespolizei FBI vorgeladen werden. Das geht aus einer Eingabe Goodwins an das Gericht hervor. Es sei – auch mit Hilfe unabhängiger Experten – nötig, herauszufinden, wie es zur Beschlagnahme legaler Daten kam, wie so etwas künftig vermieden werden kann und wie nun verfahren werden soll.

US-Gericht will Klärung zu Megaupload-Daten herbeiführen (Heise)Mehr als acht Monate nach der Schließung des Internet-Dienstes Megaupload können die Nutzer hoffen, doch noch an ihre privaten Daten zu gelangen. Bundesrichter Liam O’Grady vom Eastern District of Virginia beschloss jetzt eine Anhörung dazu, wie die Internet-Aktivisten der Organisation Electronic Frontier Foundation (EFF) mitteilten. EFF-Anwältin Julie Samuels sprach von einem lange überfälligen Schritt. Einen Termin für die Anhörung gibt es allerdings noch nicht.

Neuseelands Premier entschuldigt sich bei Kim Dotcom (Heise)John Key, der neuseeländische Premierminister, hat sich öffentlich bei Kim Dotcom (aka Kim Schmitz aka Kimble) entschuldigt, wie der New Zealand Herald meldet. Die Abhöraktion gegen Dotcom, die der Geheimdienst des Landes unternommen habe, sei illegal gewesen. Das Government Communications Security Bureau (GCSB) dürfe prinzipiell keine neuseeländischen Staatsbürger überwachen – und Kim Dotcom genieße mit seinem 2010 erlangten Aufenthaltsvisum laut den Einwanderungsgesetzen einen vergleichbaren Status.

Megaupload - Kim Dotcom wurde illegal abgehört (Heise)Kim Dotcom, der Betreiber von Megaupload, wurde im Rahmen der Razzia Anfang des Jahres illegal vom neuseeländischen Nachrichtendienst abgehört. Das geht aus einer Mitteilung des neuseeländischen Premierministers John Key vom heutigen Montag hervor, in der eine Untersuchung des Vorgangs angekündigt wurde. In „einigen Fällen“ sei die Kommunikation zwischen Einzelpersonen ohne gesetzliche Erlaubnis überwacht worden, habe ihm der Chef des Nachrichtendienstes GSCB mitgeteilt.

Megaupload - US-Abgeordnete kritisieren Regierung für Domain-Beschlagnahme (Heise)Erneut stellen US-amerikanische Politiker in Frage, ob die Beschlagnahme von Domains durch US-Regierungsbehörden im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen legal ist. In einem Brief (PDF-Datei) an den für die Aktion verantwortlichen Chef der Polizei- und Zollbehörde Immigration and Customs Enforcement (ICE) und die Ministerin für innere Sicherheit (DHS) Janet Napolitano schreiben sie, es könne davon ausgegangen werden, dass das Recht der betroffenen Website-Betreiber auf freie Meinungsäußerung beschnitten wurde. Die Unterzeichner sind der republikanische Repräsentantenhaus-Abgeordnete Jason Chaffetz sowie die Demokraten Jared Polis und Zoe Lofgren.

Kim Dotcom - Gericht gibt 3,8 Millionen Euro frei (Heise)Kim Dotcom (aka Kim Schmitz aka Kimble) hat derzeit zumindest keine Geldsorgen mehr: Das Hohe Gericht Neuseelands hat 3,8 Millionen Euro seines konfiszierten Vermögens wieder freigegeben. Damit soll er seine Gerichts- und Anwaltskosten bezahlen können.

Polizeieinsatz gegen Megaupload-Gründer - Streit über Verhältnismäßigkeit (Heise)Ein Video könnte die Aussage von Kim Dotcom (aka Kim Schmitz aka Kimble) stützen, bei der Razzia im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen seine Sharehoster-Plattform Megaupload sei die Polizei unverhältnismäßig gegen ihn vorgegangen. Aus den Videoaufnahmen, die der Fernsehsender 3News veröffentlichte, geht hervor, dass mindestens zwei Helikopter, vier Einsatzwagen, Hunde und schwer bewaffnete Mitglieder der Antiterror-Einheit Special Tactics Group beteiligt waren. Insgesamt waren demnach rund 100 Personen involviert.

MegaUpload - Kim Dotcom versucht sich in Politik (Lemonde)Le gouvernement américain a déclaré la guerre à Internet. Des millions d’utilisateurs de MegaUpload veulent récupérer leurs fichiers. Si Megaupload.com n’est pas de retour en ligne d’ici au 1er novembre, voterez-vous pour Obama ?“ Le message du nouveau site de Kim „Dotcom“ Schmitz, le fondateur de MegaUpload, est explicite.

Richter im Dotcom-Verfahren - Wir sind dem Feind begegnet, es sind die USA (Heise)Der neuseeländische Richter David Harvey, der die Anhörung zum US-Auslieferungsantrag gegen Megaupload-Gründer Kim Dotcom leiten soll, hat mit einer brisanten Äußerung auf einer Konferenz auf sich aufmerksam gemacht. Im Zusammenhang mit angeblichen Bestrebungen, anderen Ländern ein schärferes Copyright aufzudrängen, sagte er: „We have met the enemy, and he is the US“ (Wir sind dem Feind begegnet, es sind die USA). Damit fasste er vorige Woche laut einem Bericht des Magazins National Business Review seinen Standpunkt zusammen. Eine größere Verbreitung fand die Äußerung durch einen Bericht der Tageszeitung New Zealand Herald von dieser Woche.

Peter Sunde und Kim Dotcom - Die zwei Gesichter des Copyright-Kriegs (Spiegel)Peter Sunde fleht um Gnade, Kim Dotcom verhöhnt die US-Justiz. Sunde, verurteilt wegen Beteiligung an The Pirate Bay, wird wohl ins Gefängnis gehen. Dotcom, Multimillionär dank Megaupload, lebt auf einem Anwesen in Neuseeland. Beide sehen sich als Kämpfer für Internetfreiheit. Zu Recht?

Si il récupère son argent le fondateurde Megaupload est pret à se rendre aux Etats-Unis (Lemonde)Le fondateur du site Internet Megaupload.com a proposé, mercredi 11 juillet, de quitter de son plein gré la Nouvelle-Zélande pour les Etats-Unis, qui le réclament, à condition que la justice libère ses avoirs afin qu’il puisse se défendre. Kim Schmitz, alias „Kim Dotcom“, en liberté surveillée dans son pays d’adoption, est réclamé par les Etats-Unis, qui l’accusent d’escroqueries et de violations massives de droits d’auteur. Arrêté et emprisonné à Auckland à la fin de janvier, le fondateur du site avait été libéré sous caution un mois plus tard, avec interdiction de quitter le territoire, tandis que la plupart de ses avoirs étaient gelés.

Gericht - US-Regierung muss Kim Dotcoms Daten kopierenDer neuseeländische High Court hat die US-Regierung dazu verpflichtet, die Daten auf den bei Kim Dotcom beschlagnahmten Festplatten vorsorglich zu kopieren, um sie gegebenfalls der Verteidigung übergeben zu können. Das geht aus einer Entscheidung (PDF-Datei) des Gerichts vom heutigen Freitag hervor.

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ACTA, Chronik eines Mafiagesetzes

An diesem Samstag geht es wieder gegen „Acta“. Andere Netzgesetze sind freilich auch in Vorbereitung und die Konfliktpotentiale groß.

Nach dem Rechts-, dem Industrie- und dem Innenausschuss hat nun auch der Entwicklungsausschuss des EU-Parlaments das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA abgelehnt. 19 Mitglieder stimmten laut Mitteilung dagegen, ein Mitglied dafür, es gab drei Enthaltungen. Der tschechische Berichterstatter Jan Zahradil (Europäische Konservative und Reformisten) hatte ACTA zuvor befürwortet, da das Abkommen Entwicklungsländer nicht beim Zugriff auf medizinische Produkte oder Generika einschränke.

Im EU-Parlament stehen die Signale für ACTA auf Rot. In drei Ausschüssen votierten die Abgeordneten am Donnerstag mehrheitlich gegen das Anti-Piraterie-Abkommen. Selbst im Gremium der Rechtspolitiker, denen die Berichterstatterin Marielle Gallo zur Annahme des Vertrags geraten hatte, stimmten bei zwei Enthaltungen 12 Volksvertreter gegen die Empfehlung der französischen Konservativen und 10 dafür. Der Bericht werde nun „in seiner Intention umgedreht“ und mit neuer Begründung an den federführenden Handelsausschuss weitergeleitet, erklärte der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Klaus-Heiner Lehne (CDU). Er selbst wolle das „Nein“ der Kollegen nicht vortragen, da er für ACTA sei.

Die bisherige Haltung der US-Regierung zu ACTA ist weiter in die Kritik geraten. 50 renommierte Rechtsprofessoren haben den US-Senat Mitte der Woche in einem offenen Brief darauf hingewiesen, dass das Anti-Piraterie-Abkommen ohne nachträgliche Zustimmung des Kongresses nicht in Kraft treten könne. Es geht dabei nicht um die Angemessenheit der ACTA-Inhalte, sondern um fundamentale Fragen der Gewaltenteilung, schreiben die Experten. Insbesondere die Senatoren, die für die Anerkennung völkerrechtlicher Übereinkünfte zuständig seien, müssten hier ihrer Verantwortung gerecht werden und die Sache eingehend etwa mithilfe öffentlicher Anhörungen prüfen. Sie müssten verhindern, dass ACTA rechtswidrig durch die Hintertür eingeführt werde.

Der Entwurf für eine „Trans-Pacific Partnership“-Vereinbarung (TPP), der die Copyright-Durchsetzung zwischen Pazifikanrainern verschärfen soll, wird von Aktivisten, Bürgerrechtlern und Forschern zunehmend kritisiert. Vergangenes Wochenende versammelten sich laut einem Bericht der Electronic Frontier Foundation (EFF) rund 500 Demonstranten in Dallas, wo derzeit hinter verschlossenen Türen über die geplante Übereinkunft verhandelt wird. Sie befürchten, dass das Vorhaben die Internetfreiheiten und die Grundrechte sowie den Zugang zu Ausbildungsmaterialien und zu erschwinglichen Medikamenten einschränken könnte.

Die EU-Kommission hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) formell um eine Stellungnahme zum umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA gebeten. Das teilte ein Sprecher von Handelskommissar Karel de Gucht am Freitagnachmittag in Brüssel mit. De Gucht hatte bereits im Februar angekündigt, die Kommission werde ACTA dem EuGH vorlegen. Auch Justizkommissarin Viviane Reding hatte sich für eine rechtliche Prüfung ausgesprochen.

Die Schweizer Regierung will das umstrittene Anti-Piraterie- Abkommen ACTA vorerst nicht unterschreiben. Das erklärte der Bundesrat am Mittwoch in seiner Antwort auf zuvor geäußerte Bedenken der außenpolitischen Kommission des Nationalrats bekannt.

Die Bundesregierung sieht derzeit keine Notwendigkeit, sich mit der Frage der Ratifizierung des umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA zu befassen. Man könne davon ausgehen, dass ACTA vom Europäischen Parlament nicht angenommen wird, versicherte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler, bei einer Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestags am Montag. Der Unternehmer Herbert Bredthauer hatte den Bundestag dazu aufgefordert, eine Ratifzierung des Abkommens auszusetzen – über 60.000 Bürger schlossen sich der Petition an. Vertreter der Opposition forderten die Bundesregierung zu einer klaren Absage an ACTA auf.

Neelie Kroes, die für die Digitale Agenda in Brüssel zuständige EU-Kommissarin, hat am Freitag auf der re:publica in Berlin ACTA für mehr oder weniger erledigt erklärt. „Macht euch keine Sorgen mehr wegen ACTA“, sagte die Niederländerin. Sie skizzierte eine Welt, die „wahrscheinlich“ ohne das Anti-Piraterie-Abkommen oder vergleichbare Pläne der USA wie der SOPA (Stop Online Piracy Act) auskomme.

Im EU-Parlament mehren sich Stimmen, die für weitere Verhandlungen über das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA plädieren. Der Berichterstatter im federführenden Handelsausschuss, David Martin, hat am Mittwoch den Abgeordneten seine Empfehlung offiziell vorgestellt. Er sprach sich dabei weiterhin dafür aus, das umstrittene Abkommen abzulehnen. Er betonte aber stärker als bislang, dass ein alternativer Weg zum Schutz immaterieller Güter Europas gefunden werden müsse und dabei alle Vertragspartner an den Verhandlungstisch zurückkehren könnten.

Im Europäischen Parlament formiert sich der Widerstand gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA. Am Dienstag erklärte die Fraktion der Liberaldemokraten (ALDA), gegen das umstrittene Abkommen zu stimmen. „In den vergangenen Monaten hat die Zivilgesellschaft ihre berechtigten Bedenken gegen ACTA sehr deutlich gemacht“, erklärte ALDE-Fraktionschef Guy Verhofstadt, der den Schutz von Grundrechten und Freiheiten in dem Abkommen nicht genügend berücksichtigt sieht.

Hannes Swoboda, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, und der für ACTA zuständige Berichterstatter, David Martin, plädieren dafür, das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen zurückzuweisen. Er werde seiner Gruppe im Rahmen der kommende Woche anstehenden fraktionsinternen Abstimmung empfehlen, gegen die Ratifizierung des Vertrags zu stimmen, erklärte Swoboda nach einer Anhörung (PDF-Datei) seiner Fraktion am Donnerstag in Brüssel.

Der Berichterstatter für das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA im EU-Parlament, David Martin, glaubt nicht an den Erfolg des umstrittenen Vertrags. Die Befürchtungen wögen schwerer als die Hoffnung in der Debatte über die federführend von Industriestaaten ausgehandelte Übereinkunft, schreibt der Labour-Abgeordnete in einem Meinungsbeitrag für das Online-Magazin „Public Service Europe“. Es gebe bislang wenig Hinweise darauf, dass ACTA seinen eigentlichen Zweck erfülle und die globale Durchsetzung der Rechte an immateriellen Gütern verbessere.

Ein Sachstandsbericht der Europäischen Kommission befasst sich mit der voraussichtlichen Unterzeichnung und Ratifizierung des stark umstrittenen Anti-Piraterie- und Urheberrechtsschutz-Abkommens ACTA. In dem Bericht, der heise online zugespielt wurde, wird der Bürgerprotest als „aggressive pan-europäische Kampagne“ gegen ACTA bezeichnet, die von einer demokratisch nicht legitimierten Internetgemeinde getragen werde. Dabei würden auch Cyber-Angriffe eingesetzt. Seitens der Kommission wird erwartet, dass die Prüfung von ACTA von dem europäischen Gerichtshof zügig erfolge und danach die verbliebenen fünf EU-Staaten das Abkommen unterzeichnen.

Verbraucher dürfen nach Meinung des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) durch das Antipiraterie-Abkommen ACTA nicht kriminalisiert werden. Der Urheberrechtsschutz sei notwendig, er dürfe aber nicht einseitig auf Kosten der Verbraucher, der Unternehmen der digitalen Wirtschaft oder der Vielfalt und Freiheit im Netz durchgesetzt werden. In einer Mitteilung fordert der BVDW, dass ACTA nachgebessert wird. Auch solle das Urheberrecht grundsätzlich modernisiert und an die digitale Welt angepasst werden. Der Verband sieht sich als „Interessenvertretung für Unternehmen im Bereich interaktives Marketing, digitale Inhalte und interaktive Wertschöpfung“.

Der demokratische US-Senator Ron Wyden hat einen Zusatzantrag zu einem US-Gesetzesvorhaben eingebracht, der eine Abstimmung über das Anti-Piraterieabkommen ACTA zur Folge hätte. Die US-Regierung hatte zuvor wiederholt ihre Überzeugung geäußert, zur Ratifizierung von ACTA sei keine Zustimmung im US-Kongress (Senat und Repräsentantenhaus) nötig (PDF-Datei). Durch Wydens Antrag soll der Text eines Gesetzes geändert werden, das nach einer breiten parteiübergreifenden Zustimmung im Repräsentantenhaus jetzt im Senat verhandelt wird. Konkret geht es in dem Gesetz darum, kleine Unternehmen und Startups zu fördern.

Die E-Petition des Unternehmers Herbert Bredthauer an den Bundestag, die Ratifizierung des Anti-Piraterieabkommens ACTA auszusetzen, hat knapp 56.000 Mitunterzeichner gefunden. Da innerhalb von vier Wochen mindestens 50.000 Personen mit unterschrieben haben, muss sich der Petitionsausschuss des Bundestags mit dem Thema befassen. Der Petent wird dazu eingeladen. Gegenüber dem Magazin der Süddeutschen Zeitung jetzt.de sagte Bredthauer, mit einer derartigen Resonanz habe er nicht gerechnet. Auf die Idee der Petition gebracht habe ihn sein 15-jähriger Sohn.

Die Bundesregierung hat beim umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA nicht mitverhandelt, sondern „lediglich als Beobachter teilgenommen“. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Linkspartei hervor, die heise online vorliegt. Es sei keinerlei Abstimmung mit öffentlichen oder privaten Institutionen erfolgt. Allerdings hätten Fachbehörden wie Bundeskriminal- und Zollkriminalamt Gelegenheit zur Stellungnahme gehabt. Zudem gibt die Bundesregierung an, dass alle „entscheidenden Dokumente zu ACTA offengelegt“ seien. Unterdessen hat mit Finnlands Regierung ein weiterer EU-Mitgliedstaat die Ratifizierung des Vertragswerkes bis auf weiteres auf Eis gelegt.

In der ersten Aussprache zum umkämpften Anti-Piraterie-Abkommen ACTA im federführenden Handelsausschuss des EU-Parlaments haben Abgeordnete am Donnerstag hinterfragt, ob sich der große Aufwand lohnt, die zahlreichen offenen Punkte rund um den Vertrag zu klären. „Wir machen viele müde Klimmzüge, um zu klären, was das alles bedeutet“, gab der SPD-Abgeordnete Bernd Lange gegenüber Handelskommissar Karel De Gucht zu bedenken. Dabei sei völlig offen, ob sich eines Tages ein echter Mehrwert herauskristallisiere.

Eine Analyse des Juristischen Dienstes des EU-Parlaments zum umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA für den Handelsausschuss vom Oktober hat einen Streit über die Informationsfreiheit ausgelöst. Offiziell will das Parlament das Dokument mit der Nummer SJ-0501/11 nicht herausgeben, da es den komplexen Prozess der ACTA-Ratifizierung beeinträchtigen könne. Zwei Anträge auf Akteneinsicht, die der Blogger André Rebentisch stellte, sind aus Sorge um „abweichende rechtliche Schlussfolgerungen“, die man aus den Begutachtungen ziehen könne, zurückgewiesen worden.

David Martin, neuer ACTA-Berichterstatter im federführenden Handelsausschuss des EU-Parlaments, will bis zum Sommer einen Zwischenbericht zur Klärung offener Fragen rund um das umkämpfte Anti-Piraterie-Abkommen präsentieren. Damit soll dem Vertreter der sozialdemokratischen Fraktion zufolge nicht nur die EU-Kommission konfrontiert werden. Vielmehr sprach sich der Brite am Dienstag dafür aus, die strittigen Punkte auch gesondert dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen. Zuvor hatte die EU-Kommission die Luxemburger Richter bereits mit einer Prüfung des Vertragstexts beauftragt.

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Megaupload – für immer down und jetzt doch wieder up?

Es sollte ein schwerer Schlag gegen illegales Filesharing werden, doch nun bröckelt die Anklage gegen Kim Schmitz und seinen Speicherdienst Megaupload. Was ist passiert?

Den amerikanischen Ermittlern könnte im Fall des angeklagten Kim Schmitz eine peinliche Niederlage drohen. Zumindest der Anwalt des Megaupload-Gründers hält die Anklage für so mangelhaft, dass sie wohl noch in diesem Monat abgewiesen werde.

Kim Schmitz alias Dotcom (38) erhält im Rahmen seines Auslieferungsverfahrens in Neuseeland Einsicht in Unterlagen der US-Bundespolizei FBI. Der zuständige Richter am Auckland District Court ordnete am Dienstag an, dass die US-Behörden die für die Vorwürfe gegen Dotcom relevanten Informationen mit der Verteidigung teilen müssen. Damit hat sich das Gericht laut einem Bericht von stuff.nz über eine Forderung der US-Regierung hinweggesetzt. Der Richter begründete den Beschluss damit, dass die Einbehaltung relevanter Unterlagen Dotcoms Recht auf einen fairen Prozess beeinträchtige.

Nachdem dem Megaupload-Gründer erlaubt wurde, in seine Villa zurückzukehren, hat ein neuseeländischer Richter ein weiteres Mal zu seinen Gunsten geurteilt: Schmitz erhält Einblick in die Akten, die das FBI über ihn angelegt hat.

750.000 US-Dollar (derzeit rund 565.000 Euro) in Bargeld und sonstigen Vermögenswerten kann der Megaupload-Gründer Kim „Kimble“ Schmitz, der sich seit einiger Zeit Kim Dotcom nennt, wieder in Anspruch nehmen. Das entschied der neuseeländische High Court, wie die News-Seite Stuff berichtet.

Das Megaupload-Strafverfahren in den USA könnte scheitern, bevor es begonnen hat. Die US-Behörden möchten Megaupload-Gründer Kim Dotcom (ehemals Schmitz), sechs Partner beziehungsweise Mitarbeiter sowie zwei ihrer Unternehmen vor ein Strafgericht stellen. US-Richter Liam O’Grady hat nun in einem Nebenverfahren bezweifelt, dass es je zu diesem Strafprozess kommen wird. Dies berichtet der NewZealand Herald.

Wie verschiedene US-Medien berichten, hat der Bezirksrichter Liam O’Grady die am Prozess gegen den Filehoster Megaupload beteiligten Parteien aufgefordert, sich erneut an den Verhandlungstisch zu setzen. Das Unternehmen Carpathia Hosting hatte eine Entscheidung darüber beantragt, was mit den von Megaupload auf seinen Servern gespeicherten Daten geschehen solle.

Ein Unternehmer will sich den Zugang zu seinen Firmendaten erstreiten, die er ganz legal bei Megaupload geparkt hat. Eine Stalker-App erregt Aufsehen, und Pastebin will seine Server sauber halten. Das und mehr im Überblick.

Der angeklagte Gründer der Online-Plattform Megaupload, Kim Dotcom (38), darf nach Medienberichten aus Neuseeland wieder das Internet benutzen. Das Distrikt-Gericht von North Shore bei Auckland gab einem Antrag seines Anwalts am Montag statt, berichtete das Onlineportal stuff.co.nz. Er erlaubte dem in Kiel als Kim Schmitz geborenen Internetunternehmer auch, ein eigenes Musikalbum aufzunehmen.

In einem gestern veröffentlichten Telefon-Interview mit Torrentfreak nimmt Kim Schmitz alias Dotcom Stellung zu den Vorwürfen, die US-Behörden gegen ihn erheben. Er nennt die Punkte der Anklageschrift „Nonsens“ und bezeichnet Megaupload als legalen Anbieter, der lediglich aus politischen Gründen geschlossen worden sei.

Carpathia Hosting, auf dessen Servern Daten des abgeschalteten Sharehosters Megaupload gespeichert sind, bittet angesichts der wachsenden Kosten um eine richterliche Entscheidung über das weitere Vorgehen. Der Server-Anbieter hat bei einem der Bundesbezirksgerichte im US-Bundesstaat Virginia einen Antrag eingereicht, um zu erfahren, was mit den ursprünglich von Megaupload gehosteten Daten geschehen soll. Seit der Dienst im Januar vom Netz genommen wurde, wird Carpathia für seine Dienste nicht mehr bezahlt.

Megaupload-Gründer Kim Schmitz erhält Zugriff auf Teile seines Vermögens. Damit hat der Deutsche, der im Januar in Neuseeland verhaftet wurde, einen weiteren juristischen Etappensieg errungen.

Kim Dotcom bekommt mehr Geld. Künftig darf der unter Hausarrest stehende IT-Unternehmer 37.000 Euro ausgeben – pro Monat. Diese Summe braucht er zum Leben, entschied ein Gericht in Neuseeland. Nun kann sich der umstrittene Megaupload-Gründer wohl den Butler leisten, den er sich so dringend wünscht.

Kim Dotcom (38), der deutsche Gründer der gesperrten Internet-Plattform Megaupload, kann Medienberichten zufolge auf die Freigabe seines in Neuseeland beschlagnahmten Vermögens hoffen. Grund sei ein peinlicher Verfahrensfehler, schrieb die Zeitung New Zealand Herald am Sonntag online. Polizei und Staatsanwaltschaft hätten seinerzeit nicht den korrekten Antrag gestellt. Richterin Judith Potter habe die einstweilige Verfügung, die der Beschlagnahmung zugrunde lag, daher für nichtig erklärt.

Die USA haben einen Auslieferungsantrag für den deutschen Gründer der inzwischen gesperrten Internet-Plattform Megaupload vorgelegt. Die neuseeländische Staatsanwältin Anne Toohey, die in diesem Fall die Interessen der USA vertritt, teilte am Montag mit, der Antrag gegen Kim Dotcom sei am Freitag beim Gericht in Auckland eingereicht worden.

Raubkopien habe er immer bekämpft, sagt Megaupload-Gründer Kim Dotcom. Die Vorwürfe gegen ihn nennt der in den USA wegen Gründung einer kriminellen Organisation Angeklagte „böswillig“. Er habe Beweise für seinen Kampf gegen illegale Inhalte.

Plus d’un mois après la fermeture du premier site mondial de téléchargement illégal, la question de l’impact sur les habitudes des internautes se pose. Dans une étude commandée par le site spécialisé Clubic, publiée mercredi 29 février, l’institut IFOP conclut que „la fermeture de Megaupload a eu un certain caractère dissuasif en matière de téléchargement et de streaming illégal“ en France. Avant sa mise hors-ligne par les autorités américaines, Megaupload revendiquait 50 millions de visiteurs par jour.

Der deutsche Gründer der inzwischen gesperrten Internet-Plattform Megaupload bleibt gegen Kaution auf freiem Fuß. Das entschied ein Gericht in Neuseeland am Mittwoch. Der gebürtige Kieler Kim Dotcom, früher Schmitz, darf in seinem Haus nördlich von Auckland auf die Anhörung im Auslieferungsverfahren im August warten. Die USA wollen Dotcom und einigen seiner Mitarbeiter wegen Urheberrechtsverletzungen und Betrugs den Prozess machen.

Gut einen Monat nach seiner Festnahme in Neuseeland ist der deutsche Betreiber der Internetplattform Megaupload, Kim Schmitz, gegen Kaution aus dem Gefängnis entlassen worden. Bei einer Anhörung vor einem Gericht in Auckland habe der Richter am Mittwoch keine besondere Fluchtgefahr erkennen können, berichteten neuseeländische Medien.

In Neuseeland ist der Betreiber der Internetplattform Megaupload, Kim Schmitz, gegen Kaution aus dem Gefängnis entlassen worden. Ein Gericht in Auckland konnte keine besondere Fluchtgefahr erkennen.

Gegen die Betreiber der Internet-Datenplattform Megaupload um den Deutschen Kim Schmitz gibt es einen Monat nach der Festnahme neue Vorwürfe. US-Ermittler werfen ihnen jetzt auch vor, Material von anderen Websites wie etwa YouTube kopiert und über Megaupload angeboten zu haben, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht, die am Wochenende veröffentlicht wurden.

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Googles neue Datenschutzregelung – EVIL forever!

Dass Google, Facebook und co. keine Weltverbesserer sind, wissen wir doch schon lange…

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat die neuen Datenschutzbestimmungen des Internet-Riesen Google scharf kritisiert. „Mit der Zusammenlegung der Daten hat das Unternehmen eine Kehrtwende vollzogen und alle Bedenken europäischer und US-amerikanischer Datenschützer ignoriert“, sagte Aigner der Deutschen Presse-Agentur. „So verspielt man Vertrauen.“ Es bleibe völlig unklar, welche Informationen aus welchen Diensten zu welchem Zweck miteinander verquickt würden. Google müsse mit den europäischen Datenschützern zusammenarbeiten und volle Transparenz herstellen.

Googles Datenhunger ist groß, doch was der Nutzer nicht anbietet, lässt sich nicht speichern. Eine Anleitung für ein bisschen mehr persönliche Anonymität im Netz.

Datenschützer Thilo Weichert hat die einheitliche Datenschutzbestimmung von Google, die heute in Kraft tritt, kritisiert. Dazu nimmt der Konzern nun ausführlich Stellung: Von der neuen Richtlinie für alle Google-Dienste profitiere der Nutzer, nicht das Unternehmen.

Le groupe du moteur de recherche Google met en application, jeudi 1er mars, les nouvelles règles de confidentialité pour l’ensemble de ses services en ligne. La firme de Mountain View a suscité l’inquiétude des autorités de protection de la vie privée en Europe et du Congrès américain, après l’annonce de cette refonte, fin janvier.

Trotz massiver Proteste hat Google am heutigen Donnerstag seine umstrittene neue Datenschutzerklärung weltweit in Kraft gesetzt. Der Internet-Riese vereinheitlicht damit die Richtlinien für mehr als 60 einzelne Dienste und wertet gleichzeitig die Nutzerdaten aller Produkte gesammelt aus. Mit der Einführung der neuen Regeln setzte sich das Unternehmen über Bedenken von Datenschützern und Politikern in Europa und den USA hinweg, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit geäußert hatten.

„Möglicherweise, beispielsweise, unter Umständen“: Googles neue Datenschutzerklärung, die morgen in Kraft tritt, ist vage bis unverständlich. Welche Daten Google wann erhebt und auswertet, verrät der Konzern nur in Ausnahmefällen. EU-Datenschützer verlangen Nachbesserungen.

ACTA / SOPA – Schöne Aussichten… für wen, aber? [UPDATE – weitere bundesweite Demos am Wochenende stattgefunden]

Erneut sind Tausende auf die Straße gegangen, um gegen das internationale Acta-Abkommens zu demonstrieren. Sie wollen ein Zeichen für die Internet-Freiheit setzen.

Das umstrittene Urheberrechtsabkommen Acta sorgt weiter für Proteste: In europäischen Großstädten demonstrierten Tausende gegen die geplante EU-weite Regelung im Internet. Sie halten das Abkommen für undemokratisch und fürchten Zensur.

Gegen das umstrittene internationale Abkommen zur Bekämpfung der Produktpiraterie (ACTA) sind deutschlandweit erneut mehr als 22.000 Menschen auf die Straße gegangen.

Das Handelsabkommen „Acta“ hat die Europäische Kommission erst forciert, jetzt gibt sie es dem Europäischen Gerichtshof zur Begutachtung. Am Wochenende wird wieder fleißig demonstriert. Wir fragen Sachverständige, was in Acta eigentlich drinsteckt.

Die niederländische Regierung will die Nutzung von urheberrechtlich geschütztem Material erleichtern, ohne die Rechte des Inhabers zu verletzen. Das berichtete der Auslandsdienst des Niederländischen Rundfunks (RNW) bereits Anfang der Woche. Dabei gehe es beispielsweise um die Verwendung geschützter Inhalte in Videoclips auf YouTube. Das ist in den USA unter den Regeln von Fair Use erlaubt.


Nach dem Etappensieg im Kampf gegen das Anti-Piraterie-Gesetz SOPA („Stop Online Piracy Act“) wollen Internet-Aktivisten nun mit ähnlichen Protestmitteln einen US-Gesetzentwurf zur einjährigen Vorratsdatenspeicherung zu Fall bringen. Unter anderem habe die zivilgesellschaftliche Vereinigung „Demand Progress“ bereits eigenen Angaben zufolge über 86.000 Protest-Mails an Mitglieder des US-Kongresses weitergeleitet, berichtet der Nachrichtendienst „CNet“. Es gehe darum, einen „weiteren Angriff der Regierung auf das Internet und seine Nutzer zu stoppen“, erklärte Demand-Progress-Direktor David Segal. Man müsse den Gesetzgebern wie im Fall SOPA klarmachen, dass sie die Netzfreiheiten nicht mit Füßen treten dürften.

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ACTA / SOPA – Schöne Aussichten… für wen, aber? [UPDATE]

Die Lobby der Unterhaltungsindustrie war offensichtlich so groß, dass Acta unter Ausschluss der Öffentlichkeit zur Unterschriftsreife gebracht wurde. Doch das Abkommen gegen Produktpiraterie verletzt das Rechtsempfinden der Bürger. Ein Standpunkt von Volker Grossmann und Guy Kirsch.

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ACTA / SOPA – Schöne Aussichten… für wen, aber? [UPDATE]

Wochenlang hagelte es Proteste, jetzt reagiert die EU-Kommission. Das Acta-Abkommen wird juristisch überprüft. Das oberste EU-Gericht soll klären, ob Acta EU-Recht verletzt. Viele Staaten dürften jetzt bei der Unterzeichnung erst mal abwarten.

La Commission européenne a annoncé mercredi son intention de saisir la Cour de justice de l’UE pour savoir si l’accord international sur la contrefaçon (ACTA) ne viole pas des droits fondamentaux, suite aux protestation que le texte suscite.

Auf der Nachrichtenplattform Reddit schreiben Nutzer gemeinsam an einer Alternative zu Acta. Sie haben andere Prioritäten, doch ihre Formulierungen sind ähnlich schwammig.

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat der EU-Kommission schwere Versäumnisse bei der Verhandlung des umstrittenen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) vorgeworfen. „Vor allem Brüssel hat da geschlafen“, sagte die CSU-Politiker der Welt am Sonntag. Es sei bekannt, dass Netzthemen in der Öffentlichkeit viel intensiver diskutiert würden als andere Fragen. Die heftige Debatte um das Anti-Piraterie-Abkommen zeige erneut, dass die Politik mit der Bürgerbeteiligung gar nicht früh genug beginnen könne.

Die „Deutsche Content Allianz“ hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, das umkämpfte Anti-Piraterie-Abkommen ACTA „ohne weitere Verzögerung“ zu unterzeichnen und mit mehr Nachdruck eine „zukunftsorientierte Reform des Urheberrechts“ anzugehen. Jürgen Doetz vom Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) begründete den Appell damit, dass der Vertrag vor allem internationale Wirkung entfalten solle. „Jeder“ habe sich mittlerweile davon überzeugen können, „dass alle bei ACTA zur Eindämmung von Rechtsverletzungen vorgesehenen Maßnahmen bereits dem deutschen Schutzniveau entsprechen“.

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ACTA / SOPA – Schöne Aussichten… für wen, aber? [UPDATE]

In Europa sinken die Aussichten für eine Ratifizierung des heftig umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA. Mit der Europäischen Volkspartei (EVP) will nun auch die stärkste Fraktion im EU-Parlament den Text für den internationalen Vertrag noch einmal gründlich prüfen. Man werde dabei unter anderem Bedenken zu möglichen Einschränkungen im Internet berücksichtigen, betonte der französische Vorsitzende der Konservativen, Joseph Daul, am Mittwoch in Straßburg. Grundsätzlich sei das Ziel der Vereinbarung aber zu begrüßen, um Jobs in der Kreativwirtschaft zu sichern. Die Nachrichtenseite „cuej.info“ hatte den UMP-Abgeordneten zunächst mit der Ansage zitiert, dass ACTA „am Ende“ sei.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding hält es für geboten, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit dem umstrittenen Anti-Piraterieabkommen ACTA zu befassen. „Ich begrüße die Absicht einiger Abgeordneter des Europäischen Parlaments, den Europäischen Gerichtshof um eine rechtliche Einschätzung zu bitten und klarzustellen, dass ACTA die Freiheit des Internets und die Meinungsfreiheit nicht einschränken darf“, heißt es in einer am Montagabend veröffentlichten Stellungnahme (PDF-Datei) der Luxemburgerin. Zuvor hatte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sich vergleichbar geäußert.

Zehntausende auf der Straße, maskierte Abgeordnete in Parlamenten – der Copyright-Pakt Acta erhitzt die Gemüter. Doch worum geht es bei dem internationalen Vertrag zum Urheberschutz eigentlich? Und was bringt die Acta-Kritiker so auf die Palme?

Das internationale Handelsabkommen Acta ist weitestgehend ohne die Öffentlichkeit ausgehandelt worden. Jetzt demonstrieren Tausende gegen den Eingriff in ihren Lebensraum Internet.

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