Arafat vielleicht doch mit Polonium ermordet?

Vor einigen Monaten wurden drei Labore beauftragt, den Tod Arafats (2004) zu untersuchen.

Vorläufige Ergebnisse aus dem schweizer Labor bestätigen eine hohe Konzentration an Polonium in Arafats Körper, die ggf. auch zum Tode hätte führen können. Das beauftragte russische Labor dagegen hatte keine Anomalie finden können. Es fehlt noch das Untersuchungsergebnis des französischen Labors, bevor ein offizielle Stellungnahme erfolgt.

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Nach Google, Apple, Facebook und Microsoft (und und und …), veröffentlicht nun auch Yahoo die Zahl der Behördenanfragen

Wer’s glaubt wird selig! Wer diesen Unternehmen – es sind noch zahlreiche weitere – in dem Bezug auf Privatsphäre noch Glauben schenkt ist entweder ein Idiot oder ein Idiot.

Dailymotion, Strategische Firma?

Wenn man der frz. Regierung glaubt, insbesondere Montebourg (was für ein Idiot), dann ist Dailymotion schützenswert und darf nicht veräußert werden (Dailymotion gehört zur Orange Gruppe, an der der Staat eine Sperrminorität hält). Dailymotion ist ein Video Portal.

Kein Wunder, dass es in Frankreich nicht bergauf geht..

Bildschirmfoto vom 2013-05-02 15:54:24

PS: natürlich ist Yahoo ein verlorener Posten, und es geht Yahoo sicher nicht darum, den Standort in Frankreich auszubauen; aber eine Einmischung der Regierung für Dailymotion… lächerlich!

Megaupload – eine unendliche Geschichte

KimDotcoms-neue-Daten-Plattform-Mega-vor-demStart(Heise)Megaupload-Gründer Kim Dotcom will seine neue Daten-Plattform schwerer angreifbar machen. Der Dienst Mega, der am Sonntag starten soll, werde seinen Nutzern Verschlüsselung „auf militärischem Niveau“ bieten, kündigte Dotcom in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa an. Die neue Daten-Plattform sei legal und rechtlich abgesichert, wofür „eine Armee von IT-Anwälten“ gesorgt habe.

Kim Dotcom verliert Domain me.ga (Heise)Bis vor kurzem waren unter der Web-Adresse me.ga erste Anzeichen von Kim Dotcoms für Januar 2013 geplanten Datei-Hosting-Dienst zu sehen. Nun wird von dieser Adresse zur Twitter-Seite einer Hacker-Gruppe Omega geleitet, die offenbar die Domain me.ga entführt hat. Omega bezeichneten sich laut Torrentfreak als „wahre Piraten und Anarchisten“. Dotcom (aka Kim Schmitz aka Kimble) sei ein „megalomaniac“ mit Anwälten, der lediglich aus den Nutzern und Künstlern Profit ziehen wolle.

Megaupload-Nutzer will FBI Beamte vorladen lassen (Heise)Nachdem das zuständige US-Bundesbezirksgericht in Virginia eine Anhörung zu den Megaupload-Daten anberaumt hat, bringen sich die Parteien offenbar in Stellung. Der US-Geschäftsmann Kyle Goodwin, der mit Unterstützung der Electronic Frontier Foundation (EFF) beantragt hat, den Zugang zu privaten Videos zu erlangen, verlangt, dass auch Beamte der US-Bundespolizei FBI vorgeladen werden. Das geht aus einer Eingabe Goodwins an das Gericht hervor. Es sei – auch mit Hilfe unabhängiger Experten – nötig, herauszufinden, wie es zur Beschlagnahme legaler Daten kam, wie so etwas künftig vermieden werden kann und wie nun verfahren werden soll.

US-Gericht will Klärung zu Megaupload-Daten herbeiführen (Heise)Mehr als acht Monate nach der Schließung des Internet-Dienstes Megaupload können die Nutzer hoffen, doch noch an ihre privaten Daten zu gelangen. Bundesrichter Liam O’Grady vom Eastern District of Virginia beschloss jetzt eine Anhörung dazu, wie die Internet-Aktivisten der Organisation Electronic Frontier Foundation (EFF) mitteilten. EFF-Anwältin Julie Samuels sprach von einem lange überfälligen Schritt. Einen Termin für die Anhörung gibt es allerdings noch nicht.

Neuseelands Premier entschuldigt sich bei Kim Dotcom (Heise)John Key, der neuseeländische Premierminister, hat sich öffentlich bei Kim Dotcom (aka Kim Schmitz aka Kimble) entschuldigt, wie der New Zealand Herald meldet. Die Abhöraktion gegen Dotcom, die der Geheimdienst des Landes unternommen habe, sei illegal gewesen. Das Government Communications Security Bureau (GCSB) dürfe prinzipiell keine neuseeländischen Staatsbürger überwachen – und Kim Dotcom genieße mit seinem 2010 erlangten Aufenthaltsvisum laut den Einwanderungsgesetzen einen vergleichbaren Status.

Megaupload - Kim Dotcom wurde illegal abgehört (Heise)Kim Dotcom, der Betreiber von Megaupload, wurde im Rahmen der Razzia Anfang des Jahres illegal vom neuseeländischen Nachrichtendienst abgehört. Das geht aus einer Mitteilung des neuseeländischen Premierministers John Key vom heutigen Montag hervor, in der eine Untersuchung des Vorgangs angekündigt wurde. In „einigen Fällen“ sei die Kommunikation zwischen Einzelpersonen ohne gesetzliche Erlaubnis überwacht worden, habe ihm der Chef des Nachrichtendienstes GSCB mitgeteilt.

Megaupload - US-Abgeordnete kritisieren Regierung für Domain-Beschlagnahme (Heise)Erneut stellen US-amerikanische Politiker in Frage, ob die Beschlagnahme von Domains durch US-Regierungsbehörden im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen legal ist. In einem Brief (PDF-Datei) an den für die Aktion verantwortlichen Chef der Polizei- und Zollbehörde Immigration and Customs Enforcement (ICE) und die Ministerin für innere Sicherheit (DHS) Janet Napolitano schreiben sie, es könne davon ausgegangen werden, dass das Recht der betroffenen Website-Betreiber auf freie Meinungsäußerung beschnitten wurde. Die Unterzeichner sind der republikanische Repräsentantenhaus-Abgeordnete Jason Chaffetz sowie die Demokraten Jared Polis und Zoe Lofgren.

Kim Dotcom - Gericht gibt 3,8 Millionen Euro frei (Heise)Kim Dotcom (aka Kim Schmitz aka Kimble) hat derzeit zumindest keine Geldsorgen mehr: Das Hohe Gericht Neuseelands hat 3,8 Millionen Euro seines konfiszierten Vermögens wieder freigegeben. Damit soll er seine Gerichts- und Anwaltskosten bezahlen können.

Polizeieinsatz gegen Megaupload-Gründer - Streit über Verhältnismäßigkeit (Heise)Ein Video könnte die Aussage von Kim Dotcom (aka Kim Schmitz aka Kimble) stützen, bei der Razzia im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen seine Sharehoster-Plattform Megaupload sei die Polizei unverhältnismäßig gegen ihn vorgegangen. Aus den Videoaufnahmen, die der Fernsehsender 3News veröffentlichte, geht hervor, dass mindestens zwei Helikopter, vier Einsatzwagen, Hunde und schwer bewaffnete Mitglieder der Antiterror-Einheit Special Tactics Group beteiligt waren. Insgesamt waren demnach rund 100 Personen involviert.

MegaUpload - Kim Dotcom versucht sich in Politik (Lemonde)Le gouvernement américain a déclaré la guerre à Internet. Des millions d’utilisateurs de MegaUpload veulent récupérer leurs fichiers. Si Megaupload.com n’est pas de retour en ligne d’ici au 1er novembre, voterez-vous pour Obama ?“ Le message du nouveau site de Kim „Dotcom“ Schmitz, le fondateur de MegaUpload, est explicite.

Richter im Dotcom-Verfahren - Wir sind dem Feind begegnet, es sind die USA (Heise)Der neuseeländische Richter David Harvey, der die Anhörung zum US-Auslieferungsantrag gegen Megaupload-Gründer Kim Dotcom leiten soll, hat mit einer brisanten Äußerung auf einer Konferenz auf sich aufmerksam gemacht. Im Zusammenhang mit angeblichen Bestrebungen, anderen Ländern ein schärferes Copyright aufzudrängen, sagte er: „We have met the enemy, and he is the US“ (Wir sind dem Feind begegnet, es sind die USA). Damit fasste er vorige Woche laut einem Bericht des Magazins National Business Review seinen Standpunkt zusammen. Eine größere Verbreitung fand die Äußerung durch einen Bericht der Tageszeitung New Zealand Herald von dieser Woche.

Peter Sunde und Kim Dotcom - Die zwei Gesichter des Copyright-Kriegs (Spiegel)Peter Sunde fleht um Gnade, Kim Dotcom verhöhnt die US-Justiz. Sunde, verurteilt wegen Beteiligung an The Pirate Bay, wird wohl ins Gefängnis gehen. Dotcom, Multimillionär dank Megaupload, lebt auf einem Anwesen in Neuseeland. Beide sehen sich als Kämpfer für Internetfreiheit. Zu Recht?

Si il récupère son argent le fondateurde Megaupload est pret à se rendre aux Etats-Unis (Lemonde)Le fondateur du site Internet Megaupload.com a proposé, mercredi 11 juillet, de quitter de son plein gré la Nouvelle-Zélande pour les Etats-Unis, qui le réclament, à condition que la justice libère ses avoirs afin qu’il puisse se défendre. Kim Schmitz, alias „Kim Dotcom“, en liberté surveillée dans son pays d’adoption, est réclamé par les Etats-Unis, qui l’accusent d’escroqueries et de violations massives de droits d’auteur. Arrêté et emprisonné à Auckland à la fin de janvier, le fondateur du site avait été libéré sous caution un mois plus tard, avec interdiction de quitter le territoire, tandis que la plupart de ses avoirs étaient gelés.

Gericht - US-Regierung muss Kim Dotcoms Daten kopierenDer neuseeländische High Court hat die US-Regierung dazu verpflichtet, die Daten auf den bei Kim Dotcom beschlagnahmten Festplatten vorsorglich zu kopieren, um sie gegebenfalls der Verteidigung übergeben zu können. Das geht aus einer Entscheidung (PDF-Datei) des Gerichts vom heutigen Freitag hervor.

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ACTA, Chronik eines Mafiagesetzes

An diesem Samstag geht es wieder gegen „Acta“. Andere Netzgesetze sind freilich auch in Vorbereitung und die Konfliktpotentiale groß.

Nach dem Rechts-, dem Industrie- und dem Innenausschuss hat nun auch der Entwicklungsausschuss des EU-Parlaments das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA abgelehnt. 19 Mitglieder stimmten laut Mitteilung dagegen, ein Mitglied dafür, es gab drei Enthaltungen. Der tschechische Berichterstatter Jan Zahradil (Europäische Konservative und Reformisten) hatte ACTA zuvor befürwortet, da das Abkommen Entwicklungsländer nicht beim Zugriff auf medizinische Produkte oder Generika einschränke.

Im EU-Parlament stehen die Signale für ACTA auf Rot. In drei Ausschüssen votierten die Abgeordneten am Donnerstag mehrheitlich gegen das Anti-Piraterie-Abkommen. Selbst im Gremium der Rechtspolitiker, denen die Berichterstatterin Marielle Gallo zur Annahme des Vertrags geraten hatte, stimmten bei zwei Enthaltungen 12 Volksvertreter gegen die Empfehlung der französischen Konservativen und 10 dafür. Der Bericht werde nun „in seiner Intention umgedreht“ und mit neuer Begründung an den federführenden Handelsausschuss weitergeleitet, erklärte der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Klaus-Heiner Lehne (CDU). Er selbst wolle das „Nein“ der Kollegen nicht vortragen, da er für ACTA sei.

Die bisherige Haltung der US-Regierung zu ACTA ist weiter in die Kritik geraten. 50 renommierte Rechtsprofessoren haben den US-Senat Mitte der Woche in einem offenen Brief darauf hingewiesen, dass das Anti-Piraterie-Abkommen ohne nachträgliche Zustimmung des Kongresses nicht in Kraft treten könne. Es geht dabei nicht um die Angemessenheit der ACTA-Inhalte, sondern um fundamentale Fragen der Gewaltenteilung, schreiben die Experten. Insbesondere die Senatoren, die für die Anerkennung völkerrechtlicher Übereinkünfte zuständig seien, müssten hier ihrer Verantwortung gerecht werden und die Sache eingehend etwa mithilfe öffentlicher Anhörungen prüfen. Sie müssten verhindern, dass ACTA rechtswidrig durch die Hintertür eingeführt werde.

Der Entwurf für eine „Trans-Pacific Partnership“-Vereinbarung (TPP), der die Copyright-Durchsetzung zwischen Pazifikanrainern verschärfen soll, wird von Aktivisten, Bürgerrechtlern und Forschern zunehmend kritisiert. Vergangenes Wochenende versammelten sich laut einem Bericht der Electronic Frontier Foundation (EFF) rund 500 Demonstranten in Dallas, wo derzeit hinter verschlossenen Türen über die geplante Übereinkunft verhandelt wird. Sie befürchten, dass das Vorhaben die Internetfreiheiten und die Grundrechte sowie den Zugang zu Ausbildungsmaterialien und zu erschwinglichen Medikamenten einschränken könnte.

Die EU-Kommission hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) formell um eine Stellungnahme zum umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA gebeten. Das teilte ein Sprecher von Handelskommissar Karel de Gucht am Freitagnachmittag in Brüssel mit. De Gucht hatte bereits im Februar angekündigt, die Kommission werde ACTA dem EuGH vorlegen. Auch Justizkommissarin Viviane Reding hatte sich für eine rechtliche Prüfung ausgesprochen.

Die Schweizer Regierung will das umstrittene Anti-Piraterie- Abkommen ACTA vorerst nicht unterschreiben. Das erklärte der Bundesrat am Mittwoch in seiner Antwort auf zuvor geäußerte Bedenken der außenpolitischen Kommission des Nationalrats bekannt.

Die Bundesregierung sieht derzeit keine Notwendigkeit, sich mit der Frage der Ratifizierung des umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA zu befassen. Man könne davon ausgehen, dass ACTA vom Europäischen Parlament nicht angenommen wird, versicherte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler, bei einer Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestags am Montag. Der Unternehmer Herbert Bredthauer hatte den Bundestag dazu aufgefordert, eine Ratifzierung des Abkommens auszusetzen – über 60.000 Bürger schlossen sich der Petition an. Vertreter der Opposition forderten die Bundesregierung zu einer klaren Absage an ACTA auf.

Neelie Kroes, die für die Digitale Agenda in Brüssel zuständige EU-Kommissarin, hat am Freitag auf der re:publica in Berlin ACTA für mehr oder weniger erledigt erklärt. „Macht euch keine Sorgen mehr wegen ACTA“, sagte die Niederländerin. Sie skizzierte eine Welt, die „wahrscheinlich“ ohne das Anti-Piraterie-Abkommen oder vergleichbare Pläne der USA wie der SOPA (Stop Online Piracy Act) auskomme.

Im EU-Parlament mehren sich Stimmen, die für weitere Verhandlungen über das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA plädieren. Der Berichterstatter im federführenden Handelsausschuss, David Martin, hat am Mittwoch den Abgeordneten seine Empfehlung offiziell vorgestellt. Er sprach sich dabei weiterhin dafür aus, das umstrittene Abkommen abzulehnen. Er betonte aber stärker als bislang, dass ein alternativer Weg zum Schutz immaterieller Güter Europas gefunden werden müsse und dabei alle Vertragspartner an den Verhandlungstisch zurückkehren könnten.

Im Europäischen Parlament formiert sich der Widerstand gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA. Am Dienstag erklärte die Fraktion der Liberaldemokraten (ALDA), gegen das umstrittene Abkommen zu stimmen. „In den vergangenen Monaten hat die Zivilgesellschaft ihre berechtigten Bedenken gegen ACTA sehr deutlich gemacht“, erklärte ALDE-Fraktionschef Guy Verhofstadt, der den Schutz von Grundrechten und Freiheiten in dem Abkommen nicht genügend berücksichtigt sieht.

Hannes Swoboda, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, und der für ACTA zuständige Berichterstatter, David Martin, plädieren dafür, das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen zurückzuweisen. Er werde seiner Gruppe im Rahmen der kommende Woche anstehenden fraktionsinternen Abstimmung empfehlen, gegen die Ratifizierung des Vertrags zu stimmen, erklärte Swoboda nach einer Anhörung (PDF-Datei) seiner Fraktion am Donnerstag in Brüssel.

Der Berichterstatter für das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA im EU-Parlament, David Martin, glaubt nicht an den Erfolg des umstrittenen Vertrags. Die Befürchtungen wögen schwerer als die Hoffnung in der Debatte über die federführend von Industriestaaten ausgehandelte Übereinkunft, schreibt der Labour-Abgeordnete in einem Meinungsbeitrag für das Online-Magazin „Public Service Europe“. Es gebe bislang wenig Hinweise darauf, dass ACTA seinen eigentlichen Zweck erfülle und die globale Durchsetzung der Rechte an immateriellen Gütern verbessere.

Ein Sachstandsbericht der Europäischen Kommission befasst sich mit der voraussichtlichen Unterzeichnung und Ratifizierung des stark umstrittenen Anti-Piraterie- und Urheberrechtsschutz-Abkommens ACTA. In dem Bericht, der heise online zugespielt wurde, wird der Bürgerprotest als „aggressive pan-europäische Kampagne“ gegen ACTA bezeichnet, die von einer demokratisch nicht legitimierten Internetgemeinde getragen werde. Dabei würden auch Cyber-Angriffe eingesetzt. Seitens der Kommission wird erwartet, dass die Prüfung von ACTA von dem europäischen Gerichtshof zügig erfolge und danach die verbliebenen fünf EU-Staaten das Abkommen unterzeichnen.

Verbraucher dürfen nach Meinung des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) durch das Antipiraterie-Abkommen ACTA nicht kriminalisiert werden. Der Urheberrechtsschutz sei notwendig, er dürfe aber nicht einseitig auf Kosten der Verbraucher, der Unternehmen der digitalen Wirtschaft oder der Vielfalt und Freiheit im Netz durchgesetzt werden. In einer Mitteilung fordert der BVDW, dass ACTA nachgebessert wird. Auch solle das Urheberrecht grundsätzlich modernisiert und an die digitale Welt angepasst werden. Der Verband sieht sich als „Interessenvertretung für Unternehmen im Bereich interaktives Marketing, digitale Inhalte und interaktive Wertschöpfung“.

Der demokratische US-Senator Ron Wyden hat einen Zusatzantrag zu einem US-Gesetzesvorhaben eingebracht, der eine Abstimmung über das Anti-Piraterieabkommen ACTA zur Folge hätte. Die US-Regierung hatte zuvor wiederholt ihre Überzeugung geäußert, zur Ratifizierung von ACTA sei keine Zustimmung im US-Kongress (Senat und Repräsentantenhaus) nötig (PDF-Datei). Durch Wydens Antrag soll der Text eines Gesetzes geändert werden, das nach einer breiten parteiübergreifenden Zustimmung im Repräsentantenhaus jetzt im Senat verhandelt wird. Konkret geht es in dem Gesetz darum, kleine Unternehmen und Startups zu fördern.

Die E-Petition des Unternehmers Herbert Bredthauer an den Bundestag, die Ratifizierung des Anti-Piraterieabkommens ACTA auszusetzen, hat knapp 56.000 Mitunterzeichner gefunden. Da innerhalb von vier Wochen mindestens 50.000 Personen mit unterschrieben haben, muss sich der Petitionsausschuss des Bundestags mit dem Thema befassen. Der Petent wird dazu eingeladen. Gegenüber dem Magazin der Süddeutschen Zeitung jetzt.de sagte Bredthauer, mit einer derartigen Resonanz habe er nicht gerechnet. Auf die Idee der Petition gebracht habe ihn sein 15-jähriger Sohn.

Die Bundesregierung hat beim umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA nicht mitverhandelt, sondern „lediglich als Beobachter teilgenommen“. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Linkspartei hervor, die heise online vorliegt. Es sei keinerlei Abstimmung mit öffentlichen oder privaten Institutionen erfolgt. Allerdings hätten Fachbehörden wie Bundeskriminal- und Zollkriminalamt Gelegenheit zur Stellungnahme gehabt. Zudem gibt die Bundesregierung an, dass alle „entscheidenden Dokumente zu ACTA offengelegt“ seien. Unterdessen hat mit Finnlands Regierung ein weiterer EU-Mitgliedstaat die Ratifizierung des Vertragswerkes bis auf weiteres auf Eis gelegt.

In der ersten Aussprache zum umkämpften Anti-Piraterie-Abkommen ACTA im federführenden Handelsausschuss des EU-Parlaments haben Abgeordnete am Donnerstag hinterfragt, ob sich der große Aufwand lohnt, die zahlreichen offenen Punkte rund um den Vertrag zu klären. „Wir machen viele müde Klimmzüge, um zu klären, was das alles bedeutet“, gab der SPD-Abgeordnete Bernd Lange gegenüber Handelskommissar Karel De Gucht zu bedenken. Dabei sei völlig offen, ob sich eines Tages ein echter Mehrwert herauskristallisiere.

Eine Analyse des Juristischen Dienstes des EU-Parlaments zum umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA für den Handelsausschuss vom Oktober hat einen Streit über die Informationsfreiheit ausgelöst. Offiziell will das Parlament das Dokument mit der Nummer SJ-0501/11 nicht herausgeben, da es den komplexen Prozess der ACTA-Ratifizierung beeinträchtigen könne. Zwei Anträge auf Akteneinsicht, die der Blogger André Rebentisch stellte, sind aus Sorge um „abweichende rechtliche Schlussfolgerungen“, die man aus den Begutachtungen ziehen könne, zurückgewiesen worden.

David Martin, neuer ACTA-Berichterstatter im federführenden Handelsausschuss des EU-Parlaments, will bis zum Sommer einen Zwischenbericht zur Klärung offener Fragen rund um das umkämpfte Anti-Piraterie-Abkommen präsentieren. Damit soll dem Vertreter der sozialdemokratischen Fraktion zufolge nicht nur die EU-Kommission konfrontiert werden. Vielmehr sprach sich der Brite am Dienstag dafür aus, die strittigen Punkte auch gesondert dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen. Zuvor hatte die EU-Kommission die Luxemburger Richter bereits mit einer Prüfung des Vertragstexts beauftragt.

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