ACTA, Chronik eines Mafiagesetzes

An diesem Samstag geht es wieder gegen „Acta“. Andere Netzgesetze sind freilich auch in Vorbereitung und die Konfliktpotentiale groß.

Nach dem Rechts-, dem Industrie- und dem Innenausschuss hat nun auch der Entwicklungsausschuss des EU-Parlaments das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA abgelehnt. 19 Mitglieder stimmten laut Mitteilung dagegen, ein Mitglied dafür, es gab drei Enthaltungen. Der tschechische Berichterstatter Jan Zahradil (Europäische Konservative und Reformisten) hatte ACTA zuvor befürwortet, da das Abkommen Entwicklungsländer nicht beim Zugriff auf medizinische Produkte oder Generika einschränke.

Im EU-Parlament stehen die Signale für ACTA auf Rot. In drei Ausschüssen votierten die Abgeordneten am Donnerstag mehrheitlich gegen das Anti-Piraterie-Abkommen. Selbst im Gremium der Rechtspolitiker, denen die Berichterstatterin Marielle Gallo zur Annahme des Vertrags geraten hatte, stimmten bei zwei Enthaltungen 12 Volksvertreter gegen die Empfehlung der französischen Konservativen und 10 dafür. Der Bericht werde nun „in seiner Intention umgedreht“ und mit neuer Begründung an den federführenden Handelsausschuss weitergeleitet, erklärte der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Klaus-Heiner Lehne (CDU). Er selbst wolle das „Nein“ der Kollegen nicht vortragen, da er für ACTA sei.

Die bisherige Haltung der US-Regierung zu ACTA ist weiter in die Kritik geraten. 50 renommierte Rechtsprofessoren haben den US-Senat Mitte der Woche in einem offenen Brief darauf hingewiesen, dass das Anti-Piraterie-Abkommen ohne nachträgliche Zustimmung des Kongresses nicht in Kraft treten könne. Es geht dabei nicht um die Angemessenheit der ACTA-Inhalte, sondern um fundamentale Fragen der Gewaltenteilung, schreiben die Experten. Insbesondere die Senatoren, die für die Anerkennung völkerrechtlicher Übereinkünfte zuständig seien, müssten hier ihrer Verantwortung gerecht werden und die Sache eingehend etwa mithilfe öffentlicher Anhörungen prüfen. Sie müssten verhindern, dass ACTA rechtswidrig durch die Hintertür eingeführt werde.

Der Entwurf für eine „Trans-Pacific Partnership“-Vereinbarung (TPP), der die Copyright-Durchsetzung zwischen Pazifikanrainern verschärfen soll, wird von Aktivisten, Bürgerrechtlern und Forschern zunehmend kritisiert. Vergangenes Wochenende versammelten sich laut einem Bericht der Electronic Frontier Foundation (EFF) rund 500 Demonstranten in Dallas, wo derzeit hinter verschlossenen Türen über die geplante Übereinkunft verhandelt wird. Sie befürchten, dass das Vorhaben die Internetfreiheiten und die Grundrechte sowie den Zugang zu Ausbildungsmaterialien und zu erschwinglichen Medikamenten einschränken könnte.

Die EU-Kommission hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) formell um eine Stellungnahme zum umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA gebeten. Das teilte ein Sprecher von Handelskommissar Karel de Gucht am Freitagnachmittag in Brüssel mit. De Gucht hatte bereits im Februar angekündigt, die Kommission werde ACTA dem EuGH vorlegen. Auch Justizkommissarin Viviane Reding hatte sich für eine rechtliche Prüfung ausgesprochen.

Die Schweizer Regierung will das umstrittene Anti-Piraterie- Abkommen ACTA vorerst nicht unterschreiben. Das erklärte der Bundesrat am Mittwoch in seiner Antwort auf zuvor geäußerte Bedenken der außenpolitischen Kommission des Nationalrats bekannt.

Die Bundesregierung sieht derzeit keine Notwendigkeit, sich mit der Frage der Ratifizierung des umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA zu befassen. Man könne davon ausgehen, dass ACTA vom Europäischen Parlament nicht angenommen wird, versicherte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler, bei einer Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestags am Montag. Der Unternehmer Herbert Bredthauer hatte den Bundestag dazu aufgefordert, eine Ratifzierung des Abkommens auszusetzen – über 60.000 Bürger schlossen sich der Petition an. Vertreter der Opposition forderten die Bundesregierung zu einer klaren Absage an ACTA auf.

Neelie Kroes, die für die Digitale Agenda in Brüssel zuständige EU-Kommissarin, hat am Freitag auf der re:publica in Berlin ACTA für mehr oder weniger erledigt erklärt. „Macht euch keine Sorgen mehr wegen ACTA“, sagte die Niederländerin. Sie skizzierte eine Welt, die „wahrscheinlich“ ohne das Anti-Piraterie-Abkommen oder vergleichbare Pläne der USA wie der SOPA (Stop Online Piracy Act) auskomme.

Im EU-Parlament mehren sich Stimmen, die für weitere Verhandlungen über das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA plädieren. Der Berichterstatter im federführenden Handelsausschuss, David Martin, hat am Mittwoch den Abgeordneten seine Empfehlung offiziell vorgestellt. Er sprach sich dabei weiterhin dafür aus, das umstrittene Abkommen abzulehnen. Er betonte aber stärker als bislang, dass ein alternativer Weg zum Schutz immaterieller Güter Europas gefunden werden müsse und dabei alle Vertragspartner an den Verhandlungstisch zurückkehren könnten.

Im Europäischen Parlament formiert sich der Widerstand gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA. Am Dienstag erklärte die Fraktion der Liberaldemokraten (ALDA), gegen das umstrittene Abkommen zu stimmen. „In den vergangenen Monaten hat die Zivilgesellschaft ihre berechtigten Bedenken gegen ACTA sehr deutlich gemacht“, erklärte ALDE-Fraktionschef Guy Verhofstadt, der den Schutz von Grundrechten und Freiheiten in dem Abkommen nicht genügend berücksichtigt sieht.

Hannes Swoboda, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, und der für ACTA zuständige Berichterstatter, David Martin, plädieren dafür, das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen zurückzuweisen. Er werde seiner Gruppe im Rahmen der kommende Woche anstehenden fraktionsinternen Abstimmung empfehlen, gegen die Ratifizierung des Vertrags zu stimmen, erklärte Swoboda nach einer Anhörung (PDF-Datei) seiner Fraktion am Donnerstag in Brüssel.

Der Berichterstatter für das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA im EU-Parlament, David Martin, glaubt nicht an den Erfolg des umstrittenen Vertrags. Die Befürchtungen wögen schwerer als die Hoffnung in der Debatte über die federführend von Industriestaaten ausgehandelte Übereinkunft, schreibt der Labour-Abgeordnete in einem Meinungsbeitrag für das Online-Magazin „Public Service Europe“. Es gebe bislang wenig Hinweise darauf, dass ACTA seinen eigentlichen Zweck erfülle und die globale Durchsetzung der Rechte an immateriellen Gütern verbessere.

Ein Sachstandsbericht der Europäischen Kommission befasst sich mit der voraussichtlichen Unterzeichnung und Ratifizierung des stark umstrittenen Anti-Piraterie- und Urheberrechtsschutz-Abkommens ACTA. In dem Bericht, der heise online zugespielt wurde, wird der Bürgerprotest als „aggressive pan-europäische Kampagne“ gegen ACTA bezeichnet, die von einer demokratisch nicht legitimierten Internetgemeinde getragen werde. Dabei würden auch Cyber-Angriffe eingesetzt. Seitens der Kommission wird erwartet, dass die Prüfung von ACTA von dem europäischen Gerichtshof zügig erfolge und danach die verbliebenen fünf EU-Staaten das Abkommen unterzeichnen.

Verbraucher dürfen nach Meinung des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) durch das Antipiraterie-Abkommen ACTA nicht kriminalisiert werden. Der Urheberrechtsschutz sei notwendig, er dürfe aber nicht einseitig auf Kosten der Verbraucher, der Unternehmen der digitalen Wirtschaft oder der Vielfalt und Freiheit im Netz durchgesetzt werden. In einer Mitteilung fordert der BVDW, dass ACTA nachgebessert wird. Auch solle das Urheberrecht grundsätzlich modernisiert und an die digitale Welt angepasst werden. Der Verband sieht sich als „Interessenvertretung für Unternehmen im Bereich interaktives Marketing, digitale Inhalte und interaktive Wertschöpfung“.

Der demokratische US-Senator Ron Wyden hat einen Zusatzantrag zu einem US-Gesetzesvorhaben eingebracht, der eine Abstimmung über das Anti-Piraterieabkommen ACTA zur Folge hätte. Die US-Regierung hatte zuvor wiederholt ihre Überzeugung geäußert, zur Ratifizierung von ACTA sei keine Zustimmung im US-Kongress (Senat und Repräsentantenhaus) nötig (PDF-Datei). Durch Wydens Antrag soll der Text eines Gesetzes geändert werden, das nach einer breiten parteiübergreifenden Zustimmung im Repräsentantenhaus jetzt im Senat verhandelt wird. Konkret geht es in dem Gesetz darum, kleine Unternehmen und Startups zu fördern.

Die E-Petition des Unternehmers Herbert Bredthauer an den Bundestag, die Ratifizierung des Anti-Piraterieabkommens ACTA auszusetzen, hat knapp 56.000 Mitunterzeichner gefunden. Da innerhalb von vier Wochen mindestens 50.000 Personen mit unterschrieben haben, muss sich der Petitionsausschuss des Bundestags mit dem Thema befassen. Der Petent wird dazu eingeladen. Gegenüber dem Magazin der Süddeutschen Zeitung jetzt.de sagte Bredthauer, mit einer derartigen Resonanz habe er nicht gerechnet. Auf die Idee der Petition gebracht habe ihn sein 15-jähriger Sohn.

Die Bundesregierung hat beim umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA nicht mitverhandelt, sondern „lediglich als Beobachter teilgenommen“. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Linkspartei hervor, die heise online vorliegt. Es sei keinerlei Abstimmung mit öffentlichen oder privaten Institutionen erfolgt. Allerdings hätten Fachbehörden wie Bundeskriminal- und Zollkriminalamt Gelegenheit zur Stellungnahme gehabt. Zudem gibt die Bundesregierung an, dass alle „entscheidenden Dokumente zu ACTA offengelegt“ seien. Unterdessen hat mit Finnlands Regierung ein weiterer EU-Mitgliedstaat die Ratifizierung des Vertragswerkes bis auf weiteres auf Eis gelegt.

In der ersten Aussprache zum umkämpften Anti-Piraterie-Abkommen ACTA im federführenden Handelsausschuss des EU-Parlaments haben Abgeordnete am Donnerstag hinterfragt, ob sich der große Aufwand lohnt, die zahlreichen offenen Punkte rund um den Vertrag zu klären. „Wir machen viele müde Klimmzüge, um zu klären, was das alles bedeutet“, gab der SPD-Abgeordnete Bernd Lange gegenüber Handelskommissar Karel De Gucht zu bedenken. Dabei sei völlig offen, ob sich eines Tages ein echter Mehrwert herauskristallisiere.

Eine Analyse des Juristischen Dienstes des EU-Parlaments zum umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA für den Handelsausschuss vom Oktober hat einen Streit über die Informationsfreiheit ausgelöst. Offiziell will das Parlament das Dokument mit der Nummer SJ-0501/11 nicht herausgeben, da es den komplexen Prozess der ACTA-Ratifizierung beeinträchtigen könne. Zwei Anträge auf Akteneinsicht, die der Blogger André Rebentisch stellte, sind aus Sorge um „abweichende rechtliche Schlussfolgerungen“, die man aus den Begutachtungen ziehen könne, zurückgewiesen worden.

David Martin, neuer ACTA-Berichterstatter im federführenden Handelsausschuss des EU-Parlaments, will bis zum Sommer einen Zwischenbericht zur Klärung offener Fragen rund um das umkämpfte Anti-Piraterie-Abkommen präsentieren. Damit soll dem Vertreter der sozialdemokratischen Fraktion zufolge nicht nur die EU-Kommission konfrontiert werden. Vielmehr sprach sich der Brite am Dienstag dafür aus, die strittigen Punkte auch gesondert dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen. Zuvor hatte die EU-Kommission die Luxemburger Richter bereits mit einer Prüfung des Vertragstexts beauftragt.

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Megaupload – für immer down und jetzt doch wieder up?

Es sollte ein schwerer Schlag gegen illegales Filesharing werden, doch nun bröckelt die Anklage gegen Kim Schmitz und seinen Speicherdienst Megaupload. Was ist passiert?

Den amerikanischen Ermittlern könnte im Fall des angeklagten Kim Schmitz eine peinliche Niederlage drohen. Zumindest der Anwalt des Megaupload-Gründers hält die Anklage für so mangelhaft, dass sie wohl noch in diesem Monat abgewiesen werde.

Kim Schmitz alias Dotcom (38) erhält im Rahmen seines Auslieferungsverfahrens in Neuseeland Einsicht in Unterlagen der US-Bundespolizei FBI. Der zuständige Richter am Auckland District Court ordnete am Dienstag an, dass die US-Behörden die für die Vorwürfe gegen Dotcom relevanten Informationen mit der Verteidigung teilen müssen. Damit hat sich das Gericht laut einem Bericht von stuff.nz über eine Forderung der US-Regierung hinweggesetzt. Der Richter begründete den Beschluss damit, dass die Einbehaltung relevanter Unterlagen Dotcoms Recht auf einen fairen Prozess beeinträchtige.

Nachdem dem Megaupload-Gründer erlaubt wurde, in seine Villa zurückzukehren, hat ein neuseeländischer Richter ein weiteres Mal zu seinen Gunsten geurteilt: Schmitz erhält Einblick in die Akten, die das FBI über ihn angelegt hat.

750.000 US-Dollar (derzeit rund 565.000 Euro) in Bargeld und sonstigen Vermögenswerten kann der Megaupload-Gründer Kim „Kimble“ Schmitz, der sich seit einiger Zeit Kim Dotcom nennt, wieder in Anspruch nehmen. Das entschied der neuseeländische High Court, wie die News-Seite Stuff berichtet.

Das Megaupload-Strafverfahren in den USA könnte scheitern, bevor es begonnen hat. Die US-Behörden möchten Megaupload-Gründer Kim Dotcom (ehemals Schmitz), sechs Partner beziehungsweise Mitarbeiter sowie zwei ihrer Unternehmen vor ein Strafgericht stellen. US-Richter Liam O’Grady hat nun in einem Nebenverfahren bezweifelt, dass es je zu diesem Strafprozess kommen wird. Dies berichtet der NewZealand Herald.

Wie verschiedene US-Medien berichten, hat der Bezirksrichter Liam O’Grady die am Prozess gegen den Filehoster Megaupload beteiligten Parteien aufgefordert, sich erneut an den Verhandlungstisch zu setzen. Das Unternehmen Carpathia Hosting hatte eine Entscheidung darüber beantragt, was mit den von Megaupload auf seinen Servern gespeicherten Daten geschehen solle.

Ein Unternehmer will sich den Zugang zu seinen Firmendaten erstreiten, die er ganz legal bei Megaupload geparkt hat. Eine Stalker-App erregt Aufsehen, und Pastebin will seine Server sauber halten. Das und mehr im Überblick.

Der angeklagte Gründer der Online-Plattform Megaupload, Kim Dotcom (38), darf nach Medienberichten aus Neuseeland wieder das Internet benutzen. Das Distrikt-Gericht von North Shore bei Auckland gab einem Antrag seines Anwalts am Montag statt, berichtete das Onlineportal stuff.co.nz. Er erlaubte dem in Kiel als Kim Schmitz geborenen Internetunternehmer auch, ein eigenes Musikalbum aufzunehmen.

In einem gestern veröffentlichten Telefon-Interview mit Torrentfreak nimmt Kim Schmitz alias Dotcom Stellung zu den Vorwürfen, die US-Behörden gegen ihn erheben. Er nennt die Punkte der Anklageschrift „Nonsens“ und bezeichnet Megaupload als legalen Anbieter, der lediglich aus politischen Gründen geschlossen worden sei.

Carpathia Hosting, auf dessen Servern Daten des abgeschalteten Sharehosters Megaupload gespeichert sind, bittet angesichts der wachsenden Kosten um eine richterliche Entscheidung über das weitere Vorgehen. Der Server-Anbieter hat bei einem der Bundesbezirksgerichte im US-Bundesstaat Virginia einen Antrag eingereicht, um zu erfahren, was mit den ursprünglich von Megaupload gehosteten Daten geschehen soll. Seit der Dienst im Januar vom Netz genommen wurde, wird Carpathia für seine Dienste nicht mehr bezahlt.

Megaupload-Gründer Kim Schmitz erhält Zugriff auf Teile seines Vermögens. Damit hat der Deutsche, der im Januar in Neuseeland verhaftet wurde, einen weiteren juristischen Etappensieg errungen.

Kim Dotcom bekommt mehr Geld. Künftig darf der unter Hausarrest stehende IT-Unternehmer 37.000 Euro ausgeben – pro Monat. Diese Summe braucht er zum Leben, entschied ein Gericht in Neuseeland. Nun kann sich der umstrittene Megaupload-Gründer wohl den Butler leisten, den er sich so dringend wünscht.

Kim Dotcom (38), der deutsche Gründer der gesperrten Internet-Plattform Megaupload, kann Medienberichten zufolge auf die Freigabe seines in Neuseeland beschlagnahmten Vermögens hoffen. Grund sei ein peinlicher Verfahrensfehler, schrieb die Zeitung New Zealand Herald am Sonntag online. Polizei und Staatsanwaltschaft hätten seinerzeit nicht den korrekten Antrag gestellt. Richterin Judith Potter habe die einstweilige Verfügung, die der Beschlagnahmung zugrunde lag, daher für nichtig erklärt.

Die USA haben einen Auslieferungsantrag für den deutschen Gründer der inzwischen gesperrten Internet-Plattform Megaupload vorgelegt. Die neuseeländische Staatsanwältin Anne Toohey, die in diesem Fall die Interessen der USA vertritt, teilte am Montag mit, der Antrag gegen Kim Dotcom sei am Freitag beim Gericht in Auckland eingereicht worden.

Raubkopien habe er immer bekämpft, sagt Megaupload-Gründer Kim Dotcom. Die Vorwürfe gegen ihn nennt der in den USA wegen Gründung einer kriminellen Organisation Angeklagte „böswillig“. Er habe Beweise für seinen Kampf gegen illegale Inhalte.

Plus d’un mois après la fermeture du premier site mondial de téléchargement illégal, la question de l’impact sur les habitudes des internautes se pose. Dans une étude commandée par le site spécialisé Clubic, publiée mercredi 29 février, l’institut IFOP conclut que „la fermeture de Megaupload a eu un certain caractère dissuasif en matière de téléchargement et de streaming illégal“ en France. Avant sa mise hors-ligne par les autorités américaines, Megaupload revendiquait 50 millions de visiteurs par jour.

Der deutsche Gründer der inzwischen gesperrten Internet-Plattform Megaupload bleibt gegen Kaution auf freiem Fuß. Das entschied ein Gericht in Neuseeland am Mittwoch. Der gebürtige Kieler Kim Dotcom, früher Schmitz, darf in seinem Haus nördlich von Auckland auf die Anhörung im Auslieferungsverfahren im August warten. Die USA wollen Dotcom und einigen seiner Mitarbeiter wegen Urheberrechtsverletzungen und Betrugs den Prozess machen.

Gut einen Monat nach seiner Festnahme in Neuseeland ist der deutsche Betreiber der Internetplattform Megaupload, Kim Schmitz, gegen Kaution aus dem Gefängnis entlassen worden. Bei einer Anhörung vor einem Gericht in Auckland habe der Richter am Mittwoch keine besondere Fluchtgefahr erkennen können, berichteten neuseeländische Medien.

In Neuseeland ist der Betreiber der Internetplattform Megaupload, Kim Schmitz, gegen Kaution aus dem Gefängnis entlassen worden. Ein Gericht in Auckland konnte keine besondere Fluchtgefahr erkennen.

Gegen die Betreiber der Internet-Datenplattform Megaupload um den Deutschen Kim Schmitz gibt es einen Monat nach der Festnahme neue Vorwürfe. US-Ermittler werfen ihnen jetzt auch vor, Material von anderen Websites wie etwa YouTube kopiert und über Megaupload angeboten zu haben, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht, die am Wochenende veröffentlicht wurden.

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