ACTA / SOPA – Schöne Aussichten… für wen, aber? [UPDATE – weitere bundesweite Demos am Wochenende stattgefunden]

Erneut sind Tausende auf die Straße gegangen, um gegen das internationale Acta-Abkommens zu demonstrieren. Sie wollen ein Zeichen für die Internet-Freiheit setzen.

Das umstrittene Urheberrechtsabkommen Acta sorgt weiter für Proteste: In europäischen Großstädten demonstrierten Tausende gegen die geplante EU-weite Regelung im Internet. Sie halten das Abkommen für undemokratisch und fürchten Zensur.

Gegen das umstrittene internationale Abkommen zur Bekämpfung der Produktpiraterie (ACTA) sind deutschlandweit erneut mehr als 22.000 Menschen auf die Straße gegangen.

Das Handelsabkommen „Acta“ hat die Europäische Kommission erst forciert, jetzt gibt sie es dem Europäischen Gerichtshof zur Begutachtung. Am Wochenende wird wieder fleißig demonstriert. Wir fragen Sachverständige, was in Acta eigentlich drinsteckt.

Die niederländische Regierung will die Nutzung von urheberrechtlich geschütztem Material erleichtern, ohne die Rechte des Inhabers zu verletzen. Das berichtete der Auslandsdienst des Niederländischen Rundfunks (RNW) bereits Anfang der Woche. Dabei gehe es beispielsweise um die Verwendung geschützter Inhalte in Videoclips auf YouTube. Das ist in den USA unter den Regeln von Fair Use erlaubt.


Nach dem Etappensieg im Kampf gegen das Anti-Piraterie-Gesetz SOPA („Stop Online Piracy Act“) wollen Internet-Aktivisten nun mit ähnlichen Protestmitteln einen US-Gesetzentwurf zur einjährigen Vorratsdatenspeicherung zu Fall bringen. Unter anderem habe die zivilgesellschaftliche Vereinigung „Demand Progress“ bereits eigenen Angaben zufolge über 86.000 Protest-Mails an Mitglieder des US-Kongresses weitergeleitet, berichtet der Nachrichtendienst „CNet“. Es gehe darum, einen „weiteren Angriff der Regierung auf das Internet und seine Nutzer zu stoppen“, erklärte Demand-Progress-Direktor David Segal. Man müsse den Gesetzgebern wie im Fall SOPA klarmachen, dass sie die Netzfreiheiten nicht mit Füßen treten dürften.

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ACTA / SOPA – Schöne Aussichten… für wen, aber? [UPDATE]

Die Lobby der Unterhaltungsindustrie war offensichtlich so groß, dass Acta unter Ausschluss der Öffentlichkeit zur Unterschriftsreife gebracht wurde. Doch das Abkommen gegen Produktpiraterie verletzt das Rechtsempfinden der Bürger. Ein Standpunkt von Volker Grossmann und Guy Kirsch.

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ACTA / SOPA – Schöne Aussichten… für wen, aber? [UPDATE]

Wochenlang hagelte es Proteste, jetzt reagiert die EU-Kommission. Das Acta-Abkommen wird juristisch überprüft. Das oberste EU-Gericht soll klären, ob Acta EU-Recht verletzt. Viele Staaten dürften jetzt bei der Unterzeichnung erst mal abwarten.

La Commission européenne a annoncé mercredi son intention de saisir la Cour de justice de l’UE pour savoir si l’accord international sur la contrefaçon (ACTA) ne viole pas des droits fondamentaux, suite aux protestation que le texte suscite.

Auf der Nachrichtenplattform Reddit schreiben Nutzer gemeinsam an einer Alternative zu Acta. Sie haben andere Prioritäten, doch ihre Formulierungen sind ähnlich schwammig.

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat der EU-Kommission schwere Versäumnisse bei der Verhandlung des umstrittenen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) vorgeworfen. „Vor allem Brüssel hat da geschlafen“, sagte die CSU-Politiker der Welt am Sonntag. Es sei bekannt, dass Netzthemen in der Öffentlichkeit viel intensiver diskutiert würden als andere Fragen. Die heftige Debatte um das Anti-Piraterie-Abkommen zeige erneut, dass die Politik mit der Bürgerbeteiligung gar nicht früh genug beginnen könne.

Die „Deutsche Content Allianz“ hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, das umkämpfte Anti-Piraterie-Abkommen ACTA „ohne weitere Verzögerung“ zu unterzeichnen und mit mehr Nachdruck eine „zukunftsorientierte Reform des Urheberrechts“ anzugehen. Jürgen Doetz vom Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) begründete den Appell damit, dass der Vertrag vor allem internationale Wirkung entfalten solle. „Jeder“ habe sich mittlerweile davon überzeugen können, „dass alle bei ACTA zur Eindämmung von Rechtsverletzungen vorgesehenen Maßnahmen bereits dem deutschen Schutzniveau entsprechen“.

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ACTA / SOPA – Schöne Aussichten… für wen, aber? [UPDATE]

In Europa sinken die Aussichten für eine Ratifizierung des heftig umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA. Mit der Europäischen Volkspartei (EVP) will nun auch die stärkste Fraktion im EU-Parlament den Text für den internationalen Vertrag noch einmal gründlich prüfen. Man werde dabei unter anderem Bedenken zu möglichen Einschränkungen im Internet berücksichtigen, betonte der französische Vorsitzende der Konservativen, Joseph Daul, am Mittwoch in Straßburg. Grundsätzlich sei das Ziel der Vereinbarung aber zu begrüßen, um Jobs in der Kreativwirtschaft zu sichern. Die Nachrichtenseite „cuej.info“ hatte den UMP-Abgeordneten zunächst mit der Ansage zitiert, dass ACTA „am Ende“ sei.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding hält es für geboten, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit dem umstrittenen Anti-Piraterieabkommen ACTA zu befassen. „Ich begrüße die Absicht einiger Abgeordneter des Europäischen Parlaments, den Europäischen Gerichtshof um eine rechtliche Einschätzung zu bitten und klarzustellen, dass ACTA die Freiheit des Internets und die Meinungsfreiheit nicht einschränken darf“, heißt es in einer am Montagabend veröffentlichten Stellungnahme (PDF-Datei) der Luxemburgerin. Zuvor hatte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sich vergleichbar geäußert.

Zehntausende auf der Straße, maskierte Abgeordnete in Parlamenten – der Copyright-Pakt Acta erhitzt die Gemüter. Doch worum geht es bei dem internationalen Vertrag zum Urheberschutz eigentlich? Und was bringt die Acta-Kritiker so auf die Palme?

Das internationale Handelsabkommen Acta ist weitestgehend ohne die Öffentlichkeit ausgehandelt worden. Jetzt demonstrieren Tausende gegen den Eingriff in ihren Lebensraum Internet.

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ACTA / SOPA – Schöne Aussichten… für wen, aber? [UPDATE – Was kann man denn sonst von Schwarz-Gelb erwarten?]

Die Regierung enttäuscht täglich auf allen Gebieten.. warum sollte sie hier eine Ausnahme machen…

Die Bundesregierung hält an dem umstrittenen Urheberrechtsabkommen ACTA fest. Das Vertragswerk sei „notwendig und richtig“ und bringe „keine der Gefahren mit sich, die derzeit beschworen werden“, so Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Wir sehen in diesem ACTA-Übereinkommen einen wichtigen Schritt, um den internationalen Rechtsrahmen für die Bekämpfung von Produkt- und Markenfälschungen zu schaffen.“ Wenn jetzt neue Fragen aufgetaucht seien, sei die Regierung offen, diese klären zu lassen.

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ACTA / SOPA – Schöne Aussichten… für wen, aber? [UPDATE – Tausende haben gegen ACTA protestiert]

Tausende von Menschen sind am heutigen Samstag bundesweit gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA (PDF) auf die Straße gegangen. Auch der Umstand, dass die deutsche Bundesregierung den umstrittenen Vertrag zunächst einmal nicht unterzeichnet hat, ließ den Protest nicht verstummen. In mehr als 60 Städten in ganz Deutschland sowie im benachbarten Ausland fanden Demonstrationen statt. Allein in Münchens Innenstadt versammelten sich am Nachmittag bei eisiger Kälte nach Polizeiangaben rund 16.000 Gegner des Abkommens, das nach dem Willen seiner Initiatoren die internationale Durchsetzung von Rechten an geistigem Eigentum stärken soll. In Berlin und Köln folgten Polizeiangaben zufolge jeweils etwa 2000 Demonstranten dem Aufruf zu der Aktion „ACTA ad Acta!“, die unter anderem von der Piratenpartei und der „Occupy“-Bewegung sowie der internationalen Kampagne „Stopp ACTA“ mit ihrem Koordinator Sebastian Radtke getragen und unterstützt wurde.

Trotz zahlreicher Proteste in Deutschland und Europa sieht die Europäische Kommission ACTA auf einem guten Wege. Diskussionsprotokolle der EU-Expertengruppe für den TRIPS-Beirat, die heise online vorliegen, sehen die Proteste gegen ACTA als Ausfluss unzureichender Informationspolitik. Außerdem wird darauf verwiesen, dass 22 Länder der EU die ACTA-Verträge bereits unterzeichnet haben und von fünf ausstehenden Ländern, darunter Deutschland, vier Länder ausschließlich formale oder terminliche Gründe zur Nichtunterzeichnung anführten. Die einzige Ausnahme sei Schweden, wo vor der Unterzeichnung eine Änderung des Strafrechts notwendig sei.

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ACTA / SOPA – Schöne Aussichten… für wen, aber? [UPDATE – Bundesweite Proteste heute]

Für den Samstag haben Gegner des Anti-Piraterie-Abkommens ACTA in rund 60 deutschen Städten Proteste angekündigt. In Berlin wollen sich die Demonstranten um 13 Uhr am Neptunbrunnen vor dem Roten Rathaus versammeln und durch Mitte ziehen. Eingeladen zu dem Protestzug hat ein breites Bündnis von über 50 Organisationen wie der Piratenpartei und dem Chaos Computer Club sowie Blogs und Einzelpersonen. Veranstaltungen sollen auch in Frankfurt, Hamburg, Köln, München oder Stuttgart stattfinden.

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FBI lässt Kim Dotcom festnehmen und Megaupload sperren [UPDATE]

Während Kim Dotcom im Knast sitzt, durchsuchen Behörden seine Villa in Neuseeland. Schon bei seiner Festnahme wurden Kunstgegenstände und Autos beschlagnahmt.

Als Kimble verhaftet wurde, konnte er lediglich vermuten, was gegen ihn vorliegt: Urheberrechtsverletzung. Für jemanden wie Kimble waren eine derartige Verhaftung und der Vorwurf nichts Neues. Doch wer hinter der Verhaftung wirklich steckte, wusste Kimble zu diesem Zeitpunkt noch nicht. Das erklärt auch seine Gelassenheit, als ihn das neuseeländische Fernsehen direkt nach seiner Festnahme aufnahm. Womöglich dachte er dabei an die Rechtsabkommen, die zwischen Neuseeland, Deutschland und auch Finnland bestehen. Im Zweifelsfall findet der Prozess in Deutschland oder Finnland statt. Aber auch Neuseeland ist kein schlechter Ort für ein Urteil, da auch dort Straftäter wie er mit Samthandschuhen angefasst werden.

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Alles zu Megaupload

ACTA / SOPA – Schöne Aussichten… für wen, aber? [UPDATE – Deutschland unterzeichnet vorerst nicht]

Deutschland wird das internationale Urheberrechtsabkommen ACTA nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa vorerst nicht unterzeichnen. Das Auswärtige Amt habe die bereits erteilte Weisung zur Signierung des umstrittenen Vertragswerks wieder zurückgezogen, verlautete am Freitag aus Regierungskreisen

Politiker werden Getriebene einer neuen Zeit: Das Internet macht selbst Handelsabkommen zu Aufregerthemen. Am Freitag verschob auch das Auswärtige Amt die Unterschrift unter das Abkommen gegen Produktpiraterie. Was wird jetzt aus dem Urheberrecht?

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Google, Facebook und die verdächtigen Datenschützer – oder war es andersrum? [UPDATE]

Die Non-Profit-Organisation Electronic Privacy Information Center (EPIC) möchte die Einführung der neuen Datenschutzbestimmungen von Google stoppen. Dazu hat EPIC zwei Eingaben beim US-Bundesbezirksgericht in Washington D.C., gemacht. Gegner ist dabei aber nicht Google, sondern die Regulierungsbehörde FTC (Federal Trade Commission). Sie soll dazu gezwungen werden, ihre eigene Anordnung gegenüber Google gerichtlich durchzusetzen. Google plant zum 1. März jene Regeln grundlegend zu ändern, nach denen es Nutzerdaten auswertet. Unter anderem sollen persönliche Informationen aus bisher getrennt verwalteten Diensten zusammengeführt werden.

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Sopa ist nicht supa!

Zahlreiche Organisationen fordern den US-Kongress in einem offenen Brief (PDF-Datei) auf, die Kritik an den umstrittenen Gesetzesvorhaben Stop Online Piracy Act (SOPA) und Protect IP Act (PIPA) ernstzunehmen. Sie fordern von den Abgeordneten, jetzt „Luft zu holen, einen Schritt zurückzutreten und das Thema mit einer anderen Perspektive anzugehen“. Damit hält der breite Widerstand gegen die beiden vorerst gestoppten Gesetze an.

ACTA / SOPA – Schöne Aussichten… für wen, aber? [UPDATE – Opposition wächst]

Nach Sopa und Pipa haben sich die Netzaktivisten ein neues Thema vorgeknüpft: das Urheberschutzabkommen „Acta“. Am Samstag sind europaweit Protestaktionen geplant.

Nach Polen hat nun auch Tschechien die Ratifizierung des umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA vorerst ausgesetzt. Das Kabinett von Ministerpräsident Petr Necas müsse den Pakt zunächst näher analysieren, bestätigte Regierungssprecher Jan Osuch am Montag der Nachrichtenagentur dpa. „Wir dürfen auf keinen Fall zulassen, dass die bürgerlichen Freiheiten und der freie Zugang zu Informationen in irgendeiner Weise bedroht sind“, erklärte Necas.

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FBI lässt Kim Dotcom festnehmen und Megaupload sperren [UPDATE]

Der Heise Zeitschriften Verlag hat in einem Verfahren gegen die Megaupload Ltd. aus Hongkong einen Erfolg erzielt. In der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Hamburg (Az. 324 O 709/11) am vergangenen Freitag erklärten die Parteien den Rechtsstreit für erledigt. Megaupload übernahm die Kosten für das Verfahren.

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Alles zu Megaupload

ACTA / SOPA – Schöne Aussichten… für wen, aber? [UPDATE – Demo am 11. Februar, auch in Karlsruhe]

Auch wenn’s kalt ist – die Russen gehen ja auch bei -20°C auf die Straße, um gegen Putin zu demonstrieren! Wir müssten uns sonst schämen, den späteren Generationen beichten zu müssen wir hätten unsere Freiheit wegen des Wetters eingebüßt!!!

Treffpunkt in Karlsruhe
18h00, Marktplatz

http://www.junge-piraten.de/2012/02/06/aufruf-zu-anti-acta-demonstrationen-in-deutschland

http://anonnewsde.tumblr.com/post/16758480914/operation-paperstorm-deutschland-stop-acta

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Soziale Netzwerke – was ist denn daran sozial? [UPDATE]

Einer für alle und vor allem ALLE FÜR EINEN 🙂

Der anstehende Börsengang von Facebook macht Datenschützern Angst. „Es steht zu befürchten, dass der Fokus in Zukunft auf Gewinnmaximierung gerichtet wird“, sagte Johannes Caspar, der als Datenschutzbeauftragter von Hamburg für das Online-Netzwerk zuständig ist. Der Druck der Aktionäre werde wachsen und die Entscheidungen des Unternehmens möglicherweise zu Lasten des Datenschutzes beeinflussen, sagte er am Freitag der Nachrichtenagentur dpa.

Das soziale Netzwerk Facebook hat damit begonnen, Werbung direkt im Nachrichtenstrom der Nutzer anzuzeigen. Vorerst sind die deutschen Nutzer von der Einführung noch nicht betroffen. Facebook machte keine Angaben darüber, wann die Anzeigen hierzulande eingeführt werden sollen.

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Google, Facebook und die verdächtigen Datenschützer – oder war es andersrum?

Die europäischen Datenschützer haben Google vergeblich um Aufschub gebeten: Das Unternehmen hält an seinem Plan fest, einheitliche Bestimmungen für alle seine Dienste einzuführen. Künftig können so mehr Daten eines Nutzers verknüpft werden.

Die von den Datenschutzbeauftragten der EU kritisch beäugte neue Datenschutzerklärung von Google hat bei aller zu erwartenden Kritik für den Nutzer zunächst unbestreitbar Vorteile. Anstatt sich wie bisher durch einen Dschungel von Datenschutzerklärungen und Erläuterungen aller Art kämpfen zu müssen, findet er alle relevanten Informationen künftig an nur einer Stelle. Zudem hat Google auch die Gelegenheit genutzt, die neuen Bestimmungen insgesamt, insbesondere in Zusammenspiel mit den FAQ, transparenter und für den Laien leichter verständlich als bisher zu gestalten.

Die Datenschutzbeauftragten in Europa haben Google gebeten, die Umsetzung der neuen Richtlinien für den Umgang mit Nutzerdaten bis auf weiteres auszusetzen. In einem Brief an Google-Chef Larry Page rief der nach einer Richtlinie des Europaparlaments benannte Arbeitskreis „Artikel 29“ das Unternehmen zu einer Pause bis zum Abschluss der eigenen Überprüfung auf.

Mit fragwürdigen Methoden hat Google Kenia unerlaubt Daten von einem Firmenverzeichnis abgegriffen. Die Datenbank des Start-up Mocality hilft kenianischen Unternehmen, über das Web bekannt zu werden. Mocality erwischte Google inflagranti beim Datenabruf – mit einem simplen Trick.

FBI lässt Kim Dotcom festnehmen und Megaupload sperren [UPDATE]

Der Megaupload-Gründer Kim Schmitz alias Dotcom bleibt weiter im Gefängnis: Zwei Wochen nach seiner Festnahme in Neuseeland verwarf ein Richter in Auckland den Widerspruch des schillernden Internet-Unternehmers gegen die Ablehnung einer Freilassung auf Kaution.

Zusammen mit dem Hosting-Dienst Carpathia hat die Electronic Frontier Foundation (EFF) eine Support-Website für Megaupload-Nutzer auf die Beine gestellt, die durch die Abschaltung des Sharehosters am 20. Januar legale Dateien verloren haben. Am Montag war publik geworden, dass die Anbieter der von Megaupload angemeldeten Server nach Abschluss der FBI-Ermittlung planen, alle Inhalte zu löschen. Zeitgleich zur Razzia wurden alle Konten des Sharehosters gesperrt; Megaupload kann deshalb keine Rechnungen mehr bezahlen.

Die von Megaupoad-Nutzern bei dem geschlossenen Sharehoster gespeicherten Daten könnten bereits am Donnerstag gelöscht werden, berichtet die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf US-Strafverfolger. Das Unternehmen sei nach der internationalen Razzia nicht mehr zahlungsfähig, da die Behörden das Firmenvermögen und die Konten beschlagnahmt hatten. Damit sei Megaupload nicht mehr in der Lage, die technischen Dienstleister zu bezahlen, welche die Infrastruktur bereitstellen.

Hacker oder Scharlatan? Die Ermittlungen gegen den deutschen Internetunternehmer Kim Schmitz werden schwierig, denn er legte falsche Fährten.

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Alles zu Megaupload

ACTA / SOPA – Schöne Aussichten… für wen, aber?

Die Gegner des internationalen Urheberrechtsabkommens ACTA feiern einen ersten Erfolg: Die polnische Regierung hat am Freitag die Ratifizierung des Vertragswerks ausgesetzt. „Ich teile die Ansicht derjenigen, die von unvollständigen Beratungen sprechen“, sagte Ministerpräsident Donald Tusk am Freitag in Warschau. Die Argumente der Netzgemeinde seien berechtigt. Auch in Deutschland stößt das Anti-Piraterie-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) auf wachsenden Widerstand.

Aktivisten hoffen, das umstrittene Handelsabkommen Acta mithilfe des EU-Parlaments noch stoppen zu können: Am 11. Februar wollen sie deutschlandweit demonstrieren.

Wollen wir mit dem Acta-Abkommen eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung mit schädlichen Nebenwirkungen für Meinungsfreiheit, Datenschutz und den Zugang zu Kultur zulassen? Markus Beckedahl von der Digitalen Gesellschaft hat darauf eine klare Antwort.

ACTA Positionspapier der Piratenpartei Deutschland

SOPA goes ACTA: Der europäische Copyright-Blackout kommt noch!

Soziale Netzwerke – was ist denn daran sozial?

.. oder habe ich etwas falsch verstanden? Vielleicht sollte das Rote Kreuz, Médecins sans Frontières und all die anderen solzialen Einrichtungen auch an die Börse gehen!!

Facebook dürfte in Kürze den Börsenprospekt vorlegen. Der tatsächliche Börsengang könnte dann innerhalb weniger Monate folgen. Einige Details sind bereits durchgesickert.

Natürlich lässt sich Facebook sein Spam Monopol nicht nehmen.. nur wer gut bezahlt darf 😉

Eine US-Firma soll sich mit perfidem Facebook-Spam bereichert haben – das soziale Netzwerk und der US-Staat Washington ziehen deshalb vor Gericht. Außerdem im Überblick: Piratenpartei will das FBI verklagen und Apple reagiert auf Ausbeutervorwürfe.

Mit Unterstützung des Staates Washington geht Facebook erstmalig gerichtlich gegen das sogenannte „Clickjacking“ vor. Im Visier steht das Unternehmen Adscend Media, ein Werbenetzwerk, das im Verdacht steht, über ein Partnerprogramm illegale Werbemethoden in sozialen Netzwerken zu befördern.